Bericht
21. Dezember 2010

DIE LINKE. Kreistagsfraktion - informierte sich vor Ort.

 

Die Kreistagsfraktion hatte anlässlich der Sitzung der erweiterten Fraktion am 18.12.2010 im Forum Vogelsang die Gelegenheit mehr über die Liegenschaft, die Geschichte und die Chancen und Risiken in der Zukunft zu erfahren. Dank der fachkundigen Führung und des ausführlichen Vortrages durch Klaus Ring, der nach seinem Ausscheiden als Leiter des ehemaligen Kreismuseums Blankenheim seit Beginn der Konversion Vogelsang dort beschäftigt ist, hatte die Fraktion die Gelegenheit, sich umfassend mit der Thematik Vogelsang zu beschäftigen.

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11. Juni 2010

Längere Wege zur Arge

Was darf die Gesellschaft Hartz IV-Empfängern zumuten? Dieser Frage widmete sich der Kreisausschuss in teils aufgewühlter Diskussion. Ab 2011 soll es nur noch drei Standorte geben, an denen Betroffene im Kreis ihre Belange regeln können.

 

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17. April 2010

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Bell zum Haushalt des Kreistages 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorredner haben alle auf die desolate Finanzlage der Kommunen hingewiesen.

Alle sehen die Schuldigen in Düsseldorf und Berlin. Hier will es wieder einmal keiner gewesen sein.

Es ist schon seltsam. Man könnte den Eindruck gewinnen, in Düsseldorf und Berlin regierten seit über 50 Jahren Außerirdische und nicht etwa wechselnd die Parteien, deren Vertreter (mit Ausnahme der UWV) hier die schlimmen Entscheidungen dort bemängeln.

Ihr Landes- und bundespolitischer Einfluss tendiert offenbar gegen null oder Sie vergießen hier nur Krokodils tränen.

Alle Vorredner sehen die Lösung auf der Ausgabenseite des Kreises, da der Topf für alle nicht größer werde.

Die Reform der Kommunalfinanzierung ist längst überfällig, sie darf nicht länger verschlafen werden.

Hierzu muss auch „neues“ Geld in den Topf.

Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer gäben hier hinreichend Möglichkeit.

Aber es wird ja lieber lamentiert und versucht bei denen zu sparen die keine Lobby haben.

Der von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Haushalt war zwar bieder und wenig innovativ, aber abgesehen von einigen „Kleinigkeiten“ hätte ich keinen echten Grund gefunden gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

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14. April 2010

Bericht zum Antrag der Linken im KStA vom 13. April

„Die Linke“ hat einen Antrag auf Einführung einer Millionärssteuer gestellt. Ab einem Schonvermögen von einer Million Euro soll auf alle Beträge eine Steuer von fünf Prozent erhoben werden. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Bitte weiterlesen....

 
02. März 2010

Vorratsdatenspeicherung gekippt

Petra Pau/Bundestagsfraktion                                                                                                                     

Erfolg für Demokratie in Karlsruhe

"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein so genanntes Sicherheitsgesetz gestoppt. Das ist ein Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie", kommentiert Petra Pau das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Pau weiter...

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