Anträge & Anfragen
05. Januar 2017

Antrag: Ausnahmeregelung im Rahmen des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Ein Landesgesetz ermöglicht ab sofort, dass Ausschussvorsitzende des Kreistages eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit knapp 360 EUR/Monat bekommen. Wir halten das nicht für erforderlich und möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Kreis hier auf die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zurückgreift und auf die Auszahlung von zusätzlichen Geldern an Ausschussvorsitzende verzichtet. Hier der Antrag im Wortlaut:

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06. Oktober 2016

Anfrage: Fehler bei Verbuchungen von SGB II-Leistungen

Aus vielen Kreisen (u.a. im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis) gab es in der Vergangenheit Berichte, dass durch einen Fehler in der Jobcenter-Software A2LL Gelder, die eigentlich der Bund tragen müsste, zu Lasten der Kreise verbucht wurden. Die Schäden durch solche falsch verbuchten Leistungen gingen dabei offenbar in die Hunderttausenden. Wir haben nachgefragt, welche Kenntnisse die Verwaltung über solche Vorgänge im Kreis Euskirchen hat und ob entsprechende Prüfungen veranlasst wurden:

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07. September 2016

Anfrage: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Tierschutzvereine im Kreis fordern schon länger eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen (d.h. Katzen, die nicht nur in der Wohnung gehalten werden). Denn es gibt zu viele verwilderte Hauskatzen, die sich ungehindert vermehren, für die es aber nicht genug Nahrung gibt und die deswegen unter Hunger und Krankheiten zu leiden haben. In einer Gesprächsrunde im letzten Jahr wurden die Vereine aber nur vertröstet - wir fragen deshalb nach dem aktuellen Sachstand in Sachen Kastrationspflicht. Hier die Anfrage im Wortlaut:

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23. Juni 2016

Antrag: Umsetzung des Transparenzgesetzes im Beteiligungsbericht des Kreises

Laut dem Transparenzgesetz müssen Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beiräten individuell veröffentlichen, damit sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können. Im Beteiligungsbericht des Kreises, der die Beteiligungen des Kreis Euskirchen an Unternehmen auflistet, wird das aber noch nicht an jeder Stelle praktiziert. Wir wollen mit dem Antrag an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Im Wortlaut:

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14. März 2016

Anfrage: Zwangsbejagung auf Grundstücken im Kreis Euskirchen

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es für Grundstückseigentümer möglich, auf dem eigenen Grundstück Jägern die Jagd zu untersagen. Im Kreis Euskirchen scheint das noch nicht recht angekommen zu sein, wie ein entsprechender Fall, der erst gerichtlich geklärt werden musste, belegt. Wir haben in einer Anfrage nachgefragt:

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