Anträge & Anfragen
30. März 2011

Kreistag: Kein Stellenabbau in der Kreisverwaltung

Für die Sitzung des Kreistages am 12.04.2011 hat die Kreistagsfraktion

DIE LINKE beantragt, daß keine Stellen in der Kreisverwaltung abgebaut werden.

 

Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE im original Wortlaut:

 

Der Kreistag möge beschließen, dass in der Kreisverwaltung Euskirchen keine Stellen abgebaut werden.

 

Begründung:

 

Die Beschäftigten in der Kreisverwaltung haben durch den Stellenabbau und Arbeitsverdichtung schon genug Opfer für die Kreisfinanzen erbracht. Eine weitere Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung lehnt die Linksfraktion kategorisch ab. Völlig zurecht kritisiert der Personalrat die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Wer jetzt mit dem Rotstift spielt, wird später einen hohen Preis zahlen: Personalabbau, Überstunden und hoher Krankenstand schränken die Arbeit der Verwaltung erheblich ein. Der Kreis braucht aber eine bürgernahe Verwaltung, die sich zeitnah und optimal mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen kann und muss. Der von einigen Fraktionen betriebene Stellenabbau gefährdet die Qualität der Arbeit der Kreisverwaltung nachhaltig. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises haben ein Recht auf ausführliche Beratung und Bedienung ohne durch Personalmangel verursachten Zeitdruck. Zudem wird der Personalabbau dazu führen, dass es in den kommenden Jahren deutlich schwieriger sein wird, geeignetes Personal für die Kreisverwaltung zu finden.

 
21. März 2011

Kreisausschuss: Jagdsteuer endlich wieder einführen!

Für die Sitzung des Kreisausschusses am 23. März 2011 hat die Linksfraktion beantragt, dass der Euskirchener Kreistag die NRW-Landesregierung auffordern soll, die Jagdsteuer zügig wieder einzuführen.

Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen, dass die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, die Jagdsteuer zügig wieder einzuführen.

Begründung:

Die alte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hat die schrittweise Abschaffung der Jagdsteuer bis zum Jahr 2013 beschlossen. Dies hat für den Haushalt des Kreises Euskirchen weitreichende Folgen: Noch im Jahr 2009, als die Jagdsteuer zum vollen Satz von 25 Prozent auf die Jagdpacht erhoben wurde, flossen rund 680.000 Euro an den Kreis. Die sukzessive Absenkung der Jagdsteuer führte bereits im Jahr 2010 zu erheblichen geminderten Einnahmen und wird durch die weitere Absenkung
im laufenden und kommenden Jahr das Defizit weiter vergrößern. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt: "Wir beabsichtigen, die Jagdsteuer wieder einzuführen." Im Interesse des Kreises Euskirchen wollen wir die NRW-Landesregierung an dieses Versprechen erinnern und fordern sie, die Jagdsteuer in der alten Höhe zügig wieder einzuführen. Die dann zu erwartenden Maßnahmen würden dies Diskussionen um viele Sparvorschläge angesichts der prekären Haushaltslage obsolet machen.

 
20. März 2011

Kreisausschuss: Linke beantragt Kürzung der Fraktionszuwendungen

Für die Sitzung des Kreisausschusses am 23. März 2011 hat die Linksfraktion im Euskirchener Kreistag beantragt, die finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen zu kürzen.

Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen, die Zuwendungen für die im Kreistag vertretenen Fraktionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen.

Begründung:

Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 sind Zuwendungen an die Fraktionen in Höhe von jährlich 229.800 Euro vorgesehen. Damit bleiben die Zuwendungen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2010 (239.500 Euro). Damit sendet die Politik ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Sparen ja - aber nur bei den anderen. Die Fraktionen sind in der Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Eine Kürzung um 20 Prozent würde die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen nur geringfügig beeinflussen, jedoch pro Jahr 45.960 Euro einsparen, die für andere Aufgaben - beispielsweise im sozialen Bereich - zur Verfügung stünden.

 
06. Oktober 2010

Antrag der Fraktion an den Kreistag am 06.10.2010

Kreistagsfraktion fordert Fragestunde für Bürger

 

Der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen:

§ 11 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:


Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Grundsätzlich findet in den Kreistagssitzungen als erster Tagesordnungspunkt eine Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen statt. Der Landrat / die Landrätin unterrichtet die Einwohner und Einwohnerinnen durch die öffentliche Bekanntmachung über den Termin der Fragestunde.

 

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12. April 2010

Antrag zur Millionärssteuer

Zur Sitzung des Kreistages Euskirchen

Sitzungstermin: 15.04.2010

Behandlung: Entscheidung

 

Betreff

Erhebung einer Millionärssteuer zur Haushaltssicherung des Kreises Euskirchen Weiterlesen...

 

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