Anträge & Anfragen
09. Juni 2011

Anfrage: Kosten der Arbeitsgemeinschaft "Finanzen, Personal, Controlling"

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat am 9. Juni 2011 die folgende Anfrage an den Landrat Günter Rosenke gestellt. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir diese auf der Website veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,

wir bitten um schriftliche und zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Gesamtkosten sind dem Kreis Euskirchen für die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft
"Finanzen, Personal und Controlling" im Zeitraum Mai 2010 bis Mai 2011 entstanden?
2. Wie hoch waren die Kosten für die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft "Finanzen, Personal,
Controlling" am 17. Februar 2011?
3. Wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Posten (Sitzungsgelder, Fahrtkosten,
Verdienstausfall, Bewirtung, anteilige Personalkosten der Mitarbeiter der Kreisverwaltung)?

 
07. Juni 2011

Anfrage: Rechtsextremismus im Kreis Euskirchen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat am 7. Juni 2011 die folgende Anfrage an den Landrat Günter Rosenke gestellt. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir diese auf der Website veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,

in Ihrer Funktion als Landrat und Leiter der Kreispolizeibehörde stellen wir folgende Anfrage zum Thema "Rechtsextremismus im Kreis Euskirchen". Wir bitten um schriftliche und zeitnahe Beantwortung.

I. Rechtsextreme Organisationen im Kreis Euskirchen

1. Welche rechtsextremen Organisationen und Parteien sind nach dem Kenntnisstand von
der Kreisverwaltung bzw. Kreispolizeibehörde im Kreis Euskirchen aktiv?
2. Wie bewertet die Kreisverwaltung bzw. Kreispolizeibehörde die Aktivitäten der "Freien
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Kreisgebiet?
3. Wie bewertet die Kreisverwaltung bzw. Kreispolizeibehörde die Aktivitäten der "Freien
Nationalisten Euskirchen" (FNE) im Kreisgebiet?
4. Wie bewertet die Kreisverwaltung bzw. Kreispolizeibehörde die Aktivitäten des sogenannten
"Akademiekreis-Forum"?
5. Wie hoch sind die Mitgliederzahlen von NPD und FNE im Kreis Euskirchen?
6. Gibt es Erkenntnisse über Doppelmitgliedschaften zwischen NPD und FNE bzw. weiteren
rechtsextremen Organisationen?
7. Welche Erkenntnisse liegen zu Kontakten von NPD, FNE sowie weiteren rechtsextremen
oder neonazistischen Organisationen aus dem Kreis Euskirchen zu anderen rechtsextremen
Gruppen, Parteien und Organisationen etwa aus dem Raum Düren/Aachen, Rheinland-Pfalz
oder dem benachbarten Ausland vor?
8. Gibt es Anhaltspunkte, dass Kneipen oder Gaststätten im Kreisgebiet regelmäßig für Treffen
der NPD, FNE oder anderer rechtsextremer/neonazistischer Gruppen genutzt werden?

II. Rechtsextreme Straftaten

1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund wurden in den Jahren 2007 bis 2010
im Kreis Euskirchen durch die Polizei erfasst? Bitte die Zahlen nach Jahren, Deliktarten und
Tatorten aufschlüsseln.
2. Wie viele dieser Straftaten konnten Mitgliedern der NPD zugeordnet werden?
Wie viele dieser Straftaten konnten Mitgliedern der "Freien Nationalistischen Euskirchen"
zugeordnet werden?
4. Wie hoch war die Aufklärungsquote rechtsextremer Straftaten im Kreis Euskirchen in den
Jahren 2007 bis 2010?

III. Rechtsextreme Aktivitäten im Kreis Euskirchen

1. Welche rechtsextreme Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Saalver- anstaltungen, Konzerte) haben nach Kenntnis der Kreisverwaltung bzw. Polizeibehörde
in den Jahren 2007 bis 2010 im Kreisgebiet Euskirchen stattgefunden. Bitte aufschlüsseln
nach Art der Veranstaltung, Thema, Veranstalter und Ort.
2. Welche Kenntnisse über geplante rechtsextreme Veranstaltungen in den Jahren 2007 bis 2010
im Kreis Euskirchen, die dann doch nicht stattfinden konnten, hat die Kreisverwaltung bzw.
Kreispolizeibehörde?

IV. Prävention

1. Welche Maßnahmen hat die Kreisverwaltung Euskirchen in den Jahren 2007 bis 2010 zur
Eindämmung des Rechtsextremismus ergriffen?
2. In welcher Höhe wurden Maßnahmen von anderen Trägern und Initativen zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus vom Kreis finanziell in den Jahren 2007 bis 2010 unterstützt?

 
06. Juni 2011

Anfrage: Geringfügige Beschäftigung innerhalb der Kreisverwaltung Euskirchen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat am 6. Juni 2011 die folgende Anfrage an den Landrat Günter Rosenke gestellt. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir diese auf der Website veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,

wir bitten um schriftliche und zeitnahe Beantwortung der folgenden Fragen:

1.Wie viele geringfügig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannte "Minijobber") sind für die Kreisverwaltung tätig?
2. In welchen Bereichen der Kreisverwaltung und mit welchen Aufgaben werden diese eingesetzt?
3. Wie viele dieser Beschäftigten beziehen zusätzlich zu ihrem Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung Leistungen nach dem SGB II (sogenannte "Aufstocker")?

 
09. Mai 2011

Antrag: Grüner Strom für die kreiseigenen Liegenschaften

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat für die Sitzung des  Kreistages am 20.07.2011 folgenden Antrag gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stromversorgung aller kreiseigenen Liegenschaften aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Die künftige Stromversorgung soll den Anforderungen des Zertifikats „Grüner Strom Label“ entsprechen. Es ist anzustreben, dass der Förderanteil in den Ausbau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbaren Energien im Kreis Euskirchen fließt.

Begründung:

Die anhaltende Katastrophe im japanischen Fukushima hat erneut drastisch belegt, dass die Risiken der Nukleartechnologie nicht beherrschbar sind. Wegen der klimaschädlichen Auswirkungen und begrenzten Ressourcen stellen fossile Energieträger keine dauerhafte akzeptable Alternative zu Atomstrom da. Vor diesem Hintergrund ist die energiepolitische Wende zu regenerativen Energien dringend erforderlich.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sollte der Kreis Euskirchen ausschließlich auf eine aus regenerativen Energien erzeugte Stromversorgung setzen. Die durch die Umstellung der Stromversorgung ggf. anfallenden Mehrkosten sollten als Zukunftsinvestition für die nachfolgenden Generationen betrachtet werden.

Die zukünftige Stromversorgung soll den Kriterien des Zertifikats „Grüner Strom Label“ entsprechen. Dieses garantiert, dass der Strom auch physisch aus erneuerbaren Energien gewonnen wird und ein Förderanteil in den Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien investiert wird.

 
30. März 2011

Kreistag: Erhöhung der Ausbildungsquote

30. März 2011

Kreistag: Erhöhung der Ausbildungsquote

 

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat für den Kreistag am 12.04.2011 folgenden Antrag

gestellt:

 

Der Kreistag möge beschließen, die im Stellenplan 2011 geplante Zahl der Neueinstellung von Auszubildenden wird von 9 auf 16 erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Kapazitäten und Bedarf zu prüfen, in welchen Berufsbildern und Abteilungen die zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen werden.

 

Begründung:

Die im Stellenplan für das Jahr 2011 vorgesehene Zahl von 22 Auszubildenden ergibt eine Ausbildungsquote der Kreisverwaltung von lediglich 3,74 Prozent. Damit liegt das Quorum deutlich unter dem Bundesschnitt (2008: 6,6 Prozent) oder anderen Verwaltungen (z.B. Bundesverwaltung: 7,7 Prozent im Jahr 2010). Mit der Schaffung von sieben zusätzlichen Ausbildungsplätzen würde sich die Quote auf rund 4,9 Prozent erhöhen. Der Kreis würde damit nicht nur einen Teil seiner sozialen Verantwortung gerecht, indem mehr jungen Menschen die Chance zu einer soliden Berufsausbildung eröffnet wird. Vor dem Hintergrund des aufgrund des demografischen Wandels zu erwartenden Fachkräftemangel sichert die Verwaltung auch mittel- und langfristig ihren Bedarf an qualifiziertem Personal.

 

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