Anträge & Anfragen
17. November 2011

Stellenplan; Änderung der V213/2011

Antrag vom 15.11.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreises beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge:

 

In der V 213/2011 wird in Abänderung der bisherigen Vorlage, die zusätzliche Schaffung von

6 weiteren Vollzeitstellen beschlossen.

 

Begründung:

 

In seiner Stellungnahme vom 26.10.2011 äußert der Personalrat seine ernsten Bedenken bezüglich des Entwurfs zum Stellenplan 2012.

Die Personalsituation in der Kreisverwaltung ist äußerst bedenklich. Dies zeigt sich insbesondere durch den Umfang von Überstunden und die hohe Anzahl von Dauererkrankungen.

So betrug zum Stichtag 30.09.2011 die Überstundenzahl 14756, was umgerechnet in Vollzeitstellen (39h/Woche) einem Stellenumfang von 9,3 Stellen entspricht. Hierbei ist laut Personalrat zu berücksichtigen, dass die Arbeitszeiten der Führungskräfte nicht erfasst werden und somit deren Überstunden in der vorgenannten Zahl nicht enthalten sind.

 

Die stetige Arbeitsverdichtung habe auch zum hohen Krankenstand, insbesondere bei Dauererkrankungen beigetragen.

 

Der Kreistag ist als Dienstherr und Arbeitgeber in einer Fürsorgepflicht seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber.

 

Daher ist bei allen Einsparbemühungen, die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grenzlinie nach unten.

Für die Fraktion DIE LINKE ist angesichts der Ausführungen des Personalrates die Grenzlinie nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten.

Alleine aus Fürsorgegründen ist eine Stellenmehrung zwingend erforderlich. Hierbei sollte zunächst bei Beschränkung auf 6 Stellen nach einem Jahr die Anzahl der Überstunden erneut geprüft werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 
14. November 2011

Nichtraucherschutz im Kreishaus

Antrag v. 10.11.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreises beantragt die Fraktion DIE LINKE , dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge:

 

Das Kreishaus ist ein Gebäude im Sinne von §2  Abs.1  NiSchG NRW. Demnach ist grundsätzlich im Kreishaus das Rauchen untersagt.

Der Kreistag beschließt, dass dies ausnahmslos gegeben ist. Von der Ausnahmemöglichkeit nach §3 Abs.3 b) des NiSchG NRW wird künftig kein Gebrauch mehr gemacht. 

 

Begründung:

Die Brauchtumspflege, insbesondere der Karneval ist auch rauchfrei möglich. Gerade hier muss die öffentliche Hand Vorbild sein. Darüber hinaus gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Euskirchen die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsschutzes.

Daher ist eine Ausnahme vom generellen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden nicht mehr zu vertreten.

 

Mit freundlichen (Nichtraucher-) Grüßen                   

 

 
14. November 2011

Sozialticket im VRS

Antrag v. 10.11.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge:

 

1. Die Beschlussvorlage V215/2011 wird dahingehend ergänzt, dass auch die folgenden

    Personen in den Kreis der Berechtigten für das Sozialticket aufgenommen werden:

 

    a) Einwohner/innen, die nach dem WoGG wohngeldberechtigt sind;

    b) Einwohner/innen, deren Erwerbseinkommen die Grenze von 30% über dem Hartz IV-

        Regelsatz nicht übersteigt (Geringverdiener/innen).

 

2. Die Beschlussvorlage V215/2011 wird dahingehend abgeändert, dass kein preisstufen-

    abhängiges Sozialticket, sondern ein VRS-weites Monatsticket zum Preis von

    15,00 EUR eingeführt wird.

 

3. Die Beschlussvorlage wird um folgenden, separat abzustimmenden Punkt ergänzt:

    "Der Kreistag des Kreises Euskirchen erwartet von der Landesregierung NRW, dass

    sie dafür Sorge trägt, dass die Finanzierung des Sozialticket dauerhaft und ausreichend

    in dem Umfang sichergestellt wird, dass neben den in der Richtlinie Sozialticket 2011 als

    Mindestberechtigte genannten Personengruppen auch folgende Personengruppe das

    Sozialticket in Anspruch nehmen können:

 

    a) Einwohner/innen, die nach dem WoGG wohngeldberechtigt sind;

    b) Einwohner/innen, deren Erwerbseinkommen die Grenze von 30% über dem Hartz IV-

        Regelsatz nicht übersteigt."

 

Begründung:

DIE LINKE im Kreistag begrüßt die Einführung eines Sozialtickets. Ein solches Ticket verdient jedoch nur dann seinen Namen, wenn es sich die Berechtigten angesichts ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch leisten können und zum anderen der Kreis der Berechtigten so festgelegt wird, dass alle Einwohner/innen in sozial vergleichbarer Lage auch in gleicher Weise berechtigt sind, daß Sozialticket in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grunde bedarf der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Erwägungen der Ergänzung sowie der Abänderung gemäß den gestellen Anträgen.

 

1. Der Kreistag ist als Teil der Verwaltung an die Grundrechte gebunden, insbesondere auch an

    den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dieser Gleichheitssatz verbietet es

    der Verwaltung, Menschen, die sich in gleicher sozialer und wirtschaftlicher Lage befinden, bei

    der Gewährung von Vergünstigungen wie einem Sozialticket ungleich zu behandeln. Daraus

    folgt für den Kreistag die Verpflichtung, alle Einwohner/innen, die ihre Existenz (Ernährung,

    Wohnung, Verkehr etc.) nur über Sozialleistungen - wie Hartz IV - sichern zu können, in

    den Kreis der Berechtigten für das Sozialticket einzubeziehen. Zum Personenkreis, der seine

    Existenz nur über Sozialleistungen sichern kann, gehören demnach auch die Einwohner/innen,

    die nach dem WoGG wohngeldberechtigt sind, sowie solche Personen, deren Erwerbs-

    einkommen derart gering ist, daß sie - ohne Transferleistungen zu beziehen - wirtschaftlich

    nicht besser gestellt sind als Personen, die als sog. "Aufstocker" neben ihrem Erwerbsein-

    kommen zusätzlich Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können. Die Beachtung des

    Gleichheitsatzes des Grundgesetzes erfordert daher, Wohngeldempfänger/innen und

    Geringverdiener/innen in den Kreis der Berechtigten für das Sozialticket einzubeziehen.

 

2. Die Einführung des Sozialtickets ist - entgegen irriger politischer Ansicht - keine Frage der

    Verkehrspolitik, sondern  eine Angelegenheit der Sozialpolitik, denn sie betrifft für die

    Berechtigten eine Grundbedingung der Daseinsvorsorge und der Teilhabe am gesellschaft-

    lichen Leben. Es geht um eine Frage der "Gewährleistung eines menschenwürdigen

    Existensminimums". Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Hartz IV-Entscheid-

    ung vom 09.02.2010 klargestellt:

"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus

Art. 1 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Sozialsstaatprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigten diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Diese Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." Im Sinne dieses höchstrichterlichen Verfasssungsverständnisses ist Mobilität ein Grundrecht, denn Mobilität ist wesentliche Voraussetzung der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen wie politischen Leben. DIE LINKE im Kreistag hält es daher für unverzichtbar, daß der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Euskirchen so ausgestaltet wird, daß diese Mobilität für alle Menschen unabhängig von ihren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen gewährleistet wird. Dies ist derzeit jedoch  nicht der Fall, da u.a. die Preise/Tarife im Verkehrsbund Rhein-Sieg für Menschen mit geringem Einkommen oder bei Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV nicht erschwinglich sind. Auch die mit dem Beschlussvorschlag vorgesehenen Tarifbedingungen für das Sozialticket, verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, denn nach dem Beschlussvorschlag und seiner Begründung bleibt völlig außer Acht, daß nach dem derzeitigen Hartz IV-Regelsatz monatlich lediglich 22,78 EUR für Verkehr vorgesehen sind. An diesem Satz müsste sich ein Sozialticket, daß seinen Namen wirklich verdient, orientieren.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, statt eines preisstufenabhängigen Sozialtickets, ein VRS-weites Sozialticket mit einem Preis von 15,00 EUR anzubieten. Ein monatlicher Ticket-Preis von 15,00 EUR ist im Nachbarkreis Düren möglich; warum nicht auch im Kreis Euskirchen?

Ein solcher für Berechtigten erschwinglicher Preis, wäre zudem betriebswirtschaftlich vernünftig. Der ÖPNV würde gestärkt und attraktiver, denn die Busse und Bahnen würden besser genutzt und ausgelastet. Dadurch werden die Einnahmen für die REVK bzw. den VRS steigen - entgegen allen falschen und betriebswirtschaftlichen unseriösen Behauptungen, daß durch die Einführung des Sozialtickets Einnahme-Defizite entstehen würden. Und eine verbesserte Einnahmesituation würde zugleich die Arbeitspätze in den Verkehrsbetrieben sichern. Ein Sozialticket bei einem Preis von 15,00 EUR verbindet folglich soziale Politik mit wirtschaftlicher Vernunft.

 

3. Die Kreise und kreisfreien Städte sind aus eigener finanzieller Kraft nicht in der Lage, das Sozialticket zu finanzieren. Hier steht das Land NRW in der Verpflichtung, für eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung eines Sozialtickets zu sorgen. Dementsprechend sollte miet dem ergänzenden Beschluss gemäß Ziffer 4. die berechtigte Erwartung des Kreistages zum Ausdruck gebracht werden, daß das Land dieser Verpflichtung nachkommt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 
24. Oktober 2011

Antrag: Abschaffung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling"

 "Mehr Demokratie wagen"

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge:

 

Die Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst, die Inhalte werden wie in der Kreisordnung NRW vorgesehen in den jeweilig zuständigen Fachausschüssen in der Regel öffentlich von den Fachleuten vorberaten.

 

Begründung:

 

Derzeit werden in diesem inoffiziellen Gremium Beschlüsse nichtöffentlich von den Fraktionsspitzen vorberaten und dann in den Fachausschüssen nur noch kurz angesprochen und "abgenickt".

 

Dies widerspricht den demokratischen Grundsätzen, die für die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse vom Gesetzgeber in der Kreisordnung gefordert werden. Die Arbeit der vorgesehenen Ausschüsse wird durch diese Praxis entwertet und der Öffentlichkeit wird ein Großteil des Entscheidungsprozesses vorenthalten.

Hinzu kommt ein auch erheblicher finanzieller Aufwand für die Sitzungen dieses Gremiums ohne Entscheidungskompetenz. Diese Mittel werden eingespart, wenn die Themen in den ohnehin tagenden Fachausschüssen behandelt werden.

 

Darüber hinaus hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass Beschlüsse von der CDU/SPD-Koalition schon vorab abgesprochen und entschieden waren, so dass eine ergebnisoffene Diskussion und Beratung offensichtlich gar nicht gewollt ist.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe war seinerzeit wohl nichts anderes, als der Versuch die übliche Hinterzimmerpolitik zu legitimieren.

 

Für uns als Fraktion DIE LINKE ist eine weitere Beteiligung an einem solchen undemokratischen Verfahren nicht länger möglich, daher fordern wir unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" die Auflösung des Klüngelgremiums.

 

Unabhängig von der Beschlussfassung des Kreistages zu diesem Antrag, erklären wir, dass eine weitere Teilnahme an Sitzungen dieses unnötigen Gremiums Seitens der Fraktion DIE LINKE nicht mehr erfolgt und wir die entsprechenden Diskussionen und Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen führen werden.

 
21. Juli 2011

Anfrage: Zum Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat am 20. Juni 11 an den Landrat Rosenke folgende Anfrage gestellt.

Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke,

mit der Info 62/2011 befasste sich der Ausschuss Soziales und Gesundheit in seiner Sitzung am 07.06.2011 mit dem Tätigkeitsbericht.

In diesem Tätigkeitsbericht wurde unter anderem auf die teilweise mangelhafte Personalausstattung der Einrichtungen hingewiesen.

Hierzu bittet die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen im entsprechenden Fachausschuss:

1. Wie viele Einrichtungen im Kreis Euskirchen bilden in der Altenpflege aus?

2. Wie viele Ausbildungen (bitte unterteilt nach unterschiedlichen Qualifikationen) wurden in den Jahren 2008,2009 und 2010 erfolgreich beendet?

3. Was wird von den Pflegeeinrichtungen zur Personalgewinnung unternommen?

 

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