Anträge & Anfragen
30. Oktober 2014

Anfrage: Aktivitäten der Gruppe "Equites Contra Puer Abusus - Ritter gegen Kindesmissbrauch"

Eine Anfrage zu den Tätigkeiten der o.a. Gruppierung im Bereich des Kinderschutzes. Hier die Anfrage im Wortlaut:

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04. November 2013

Einrichtung eines WLAN-Hotspot

Antrag v. 24.10.13

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung beantragt die Kreistagsfraktion DIE LINKE, im Kreishaus insbesondere im Wartebereich vor dem Straßenverkehrsamt, dem Ausländeramt und dem Kantinenbereich einen kostenfrei nutzbaren WLAN-Hotspot einzurichten.

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der Realisierung zu prüfen, ob eine Werbefinanzierung oder eine kostenfreie Bereitstellung durch eine Drittfirma möglich ist.

 

Gerade in dem Wartebereich halten sich viele Besucherinnen und Besucher des Kreishauses (notgedrungen) länger auf. Ein kostenfreier WLAN-Zugang würde hier von den Besucherinnen und Besuchern als Serviceleistung empfunden und würde die gefühlte Wartezeit erheblich verkürzen können.

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                         

 

Thomas Bell                                                             

(Fraktionsvorsitzender)

 
25. Oktober 2012

Überprüfung von Schadstoffbelastung in den kreiseigenen Liegenschaften

                                                     

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

aufgrund der aktuellen Situation in der Marienschule in Euskirchen stellen wir folgende Anfrage:

 

            -   Wann wurden die letzten Messungen zur Schadstoffbelastung (z.B. Asbest,

                 Formhaldehyde, PCB, Schimmelpilze etc.) in den kreiseigenen Liegenschaften

                 durchgeführt?

            -   Welche Ergebnisse haben diese Messungen in den jeweiligen Liegenschaften

                 erbracht?

            -   Gibt es aktuellen Sanierungsbedarf im Bereich der oben genannten Schadstoffe?

            -   Sind sonstige oder vorbeugende Maßnahmen veranlasst worden?

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28. Juni 2012

Verwendung von nicht verbrauchten Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.

Sehr geehrter Herr  Landrat,

 

namens und im Auftrag der Fraktion DIE LINKE.  beantrage ich unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages:

 Der Kreistag möge beschließen:

Die einzelnen Haushaltsansätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind gegenseitig deckungsfähig.

Nicht verausgabte Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen aus dem SGB VIII zu verwenden. Näheres hierzu obliegt dem Kreistag  im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und deren Anlagen.

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17. November 2011

Kreissparkasse

Antrag vom 15.11.2011

Offenlegung der Bezüge der Sparkassenvorstände und Darstellung der Personalentwicklung der Jahre 2009 bis 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreises beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Kreistag den folgenden Beschluss fassen möge:

 

Der Kreistag beschließt die Offenlegung der Bezüge der Vorstände der Kreissparkasse.

Weiter wird beschlossen, die Personalentwicklung für den Zeitraum der Jahre 2009 bis 2011 offen zu legen.

 

Begründung:

Die Kreissparkasse Euskirchen ist als Anstalt des öffentlichen Rechts gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Rechenschaft verpflichtet. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte sicher stellen, dass die Personalentwicklung und die Vorstandsbezüge nicht der eigentlichen Grundrichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

 

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