Anträge & Anfragen
03. Februar 2016

Antrag: Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen

In Übereinstimmung mit den Forderungen des Bündnisses "NRW blickt durch" (bestehend aus Mehr Demokratie e.V., Transparency International, Bund der Steuerzahler und NABU) fordern wir die Einführung einer Transparenzsatzung im Kreis Euskirchen, um für Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden und unkomplizierten Zugang zu Informationen zu gewähren - ein gutes Mittel auch gegen Politikverdrossenheit! Hier unser Antrag im Wortlaut:

Weiterlesen...
 
20. November 2015

Anfrage: Situation der Ausländerbehörde im Kreis Euskirchen

Es werden immer wieder Beschwerden über die Situation im Ausländeramt herangetragen, gleichzeitig steht die Behörde durch den Zuzug von zahlreichen Flüchtlingen zur Zeit vor neuen Herausforderungen und der Kreis hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort auch in der Lage sind, diese Aufgaben angemessen zu bewältigen. Wir fragen im Sozialausschuss nach:

Weiterlesen...
 
20. August 2015

Antrag: Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft

DIE LINKE Kreistagsfraktion Euskirchen beantragt den vollständigen Verzicht auf Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher_innen. Dies soll möglich gemacht werden durch das Weisungsrecht, das die Stadt gegenüber dem Jobcenter in Fragen der eigenen Zuständigkeit innerhalb der gemeinsamen Einrichtung (gE) ausübt. Hier der Antrag im Wortlaut:

Weiterlesen...
 
01. Juni 2015

Anfrage: Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen

Auch im Kreis Euskirchen gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorfälle, die auf rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis schließen lassen, unter anderem die wiederholte Zerstörung des Blumenthaler Synagogen-Denkmals oder das Auftreten der Kameradschaft Eifler Land. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich bei der Verwaltung nach der aktuellen Gefährdungssituation auch im Zusammenhang mit Anschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte zu erkundigen und größeren Einsatz bei Aufklärung und Prävention zu fordern. Die Anfrage im Wortlaut:

Weiterlesen...
 
04. Mai 2015

Anfrage: Stromsperren im Kreis Euskirchen

DIE LINKE ist gegen die unsoziale Praxis der Stromsperren, die in der Regel nur Geringverdiener_innen und Hartz-IV-Empfänger_innen trifft. Auch der Kreis Euskirchen braucht einen Sozialstromtarif! Die Anfrage diente der Erfassung, soweit möglich, der jährlichen Stromsperren im Kreis. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Weiterlesen...
 

Anmeldung



 

 

Wer ist online

Wir haben 20 Gäste online

Besucher seit Onlinestellung

Heute13
Woche225
Monat891
Alle91698

LINKE Networks

Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.