Anträge & Anfragen
20. August 2015

Antrag: Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft

DIE LINKE Kreistagsfraktion Euskirchen beantragt den vollständigen Verzicht auf Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher_innen. Dies soll möglich gemacht werden durch das Weisungsrecht, das die Stadt gegenüber dem Jobcenter in Fragen der eigenen Zuständigkeit innerhalb der gemeinsamen Einrichtung (gE) ausübt. Hier der Antrag im Wortlaut:

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01. Juni 2015

Anfrage: Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen

Auch im Kreis Euskirchen gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorfälle, die auf rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis schließen lassen, unter anderem die wiederholte Zerstörung des Blumenthaler Synagogen-Denkmals oder das Auftreten der Kameradschaft Eifler Land. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich bei der Verwaltung nach der aktuellen Gefährdungssituation auch im Zusammenhang mit Anschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte zu erkundigen und größeren Einsatz bei Aufklärung und Prävention zu fordern. Die Anfrage im Wortlaut:

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04. Mai 2015

Anfrage: Stromsperren im Kreis Euskirchen

DIE LINKE ist gegen die unsoziale Praxis der Stromsperren, die in der Regel nur Geringverdiener_innen und Hartz-IV-Empfänger_innen trifft. Auch der Kreis Euskirchen braucht einen Sozialstromtarif! Die Anfrage diente der Erfassung, soweit möglich, der jährlichen Stromsperren im Kreis. Hier die Anfrage im Wortlaut:

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05. März 2015

Antrag: Senkung der Dispozinsen der Kreissparkasse

Die Dispozinsen der Kreissparkasse Euskirchen sind sogar im Vergleich mit privaten Banken sehr hoch. Gerade eine Bank in öffentlichem Eigentum sollte aber ein anderes Geschäftsmodell verfolgen und ihre Kundinnen und Kunden nicht in eine mögliche Spirale wachsender Verschuldung treiben, finden wir. Hier der Antrag der LINKEN im Wortlaut:

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02. Februar 2015

Anfrage: Qualitätsprüfungen von Einrichtungen der SENATOR Senioren- und Pflegeinrichtungen

Wegen einem Vorfall in Bonn (Haus Dottendorf) rückt die LINKE die Situation in den Pflegeeinrichtungen der SENATOR GmbH auch im Kreis Euskirchen in den Fokus und verweist auf die problematischen Arbeitsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich, insbesondere beim Einsatz von Leiharbeiter_innen. Hier die Anfrage im Wortlaut:

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