Anträge & Anfragen
30. Oktober 2017

Anfrage: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht

Wer beim Kreis die Feststellung einer Schwerbehinderung oder besonders die Änderung des Grades der Behinderung beantragt, erhält zunächt einmal oft eine Abfuhr und muss dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wir haken im Sozialausschuss nach, wie oft es zu solchen Widerspruchsverfahren kommt und wie hoch dort die Erfolgsquote ist, damit in Zukunft ein möglichst reibungsloses Verfahren gewährleistet werden kann. Die Anfrage im Wortlaut:

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19. Oktober 2017

Anfrage: Angemessene Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter legt für das gesamte Kreisgebiet die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) fest - liegt ein/e Empfänger/in von SGB II-Leistungen über der Grenze muss er/sie unter Umständen umziehen, sonst übernimmt das Jobcenter nicht mehr die Kosten für die Miete. Im Kreis Euskirchen wurden die angemessenen Unterkunftskosten schon einige Jahre nicht mehr erhöht und es bestehen Zweifel, ob die Grenzen noch den tatsächlichen Zustand auf dem Wohnungsmarkt widerspiegeln, gerade im Nordkreis wie in Weilerswist und Euskirchen, wo es an preisgünstigem Wohnraum mangelt. Wir fragen deshalb bei der Kreisverwaltung nach:

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24. August 2017

Antrag: Recycling von Hohlkammerplakaten nach der Bundestagswahl

Wir möchten erreichen, dass die zahlreichen Wahlplakate der verschiedenen Parteien im Kreis zentral und umweltgerecht recyclet werden können. Hierzu soll der Kreis mit einem geeigneten Unternehmen zusammenarbeiten, das die Abholung kostenfrei übernimmt:

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27. Juni 2017

Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung überlegt seit dem Anschlag bei der Deutschen Botschaft in Kabul, ob Afghanistan unter die so genannten "sicheren Herkunftsländer" fällt. Wir wollen, dass sich der Kreistag in einer Resolution kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht und das Ausländeramt des Kreises alle Mittel ausschöpft, um sie zu verhindern. Hier die Resolution im Wortlaut:

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06. Februar 2017

Anfrage: Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen

In letzter Zeit kam es bundesweit vermehrt zu gewaltsamen Vorfällen mit sogenannten "Reichsbürgern", d.h. Menschen aus dem rechten Spektrum, die die staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht anerkennen. Wir haben nachgefragt, welche Erkenntnisse über Zahl und Aktivitäten von Reichsbürgern es im Kreis Euskirchen gibt. Hier die Anfrage im Wortlaut:

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