17. April 2010
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Bell zum Haushalt des Kreistages 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorredner haben alle auf die desolate Finanzlage der Kommunen hingewiesen.

Alle sehen die Schuldigen in Düsseldorf und Berlin. Hier will es wieder einmal keiner gewesen sein.

Es ist schon seltsam. Man könnte den Eindruck gewinnen, in Düsseldorf und Berlin regierten seit über 50 Jahren Außerirdische und nicht etwa wechselnd die Parteien, deren Vertreter (mit Ausnahme der UWV) hier die schlimmen Entscheidungen dort bemängeln.

Ihr Landes- und bundespolitischer Einfluss tendiert offenbar gegen null oder Sie vergießen hier nur Krokodils tränen.

Alle Vorredner sehen die Lösung auf der Ausgabenseite des Kreises, da der Topf für alle nicht größer werde.

Die Reform der Kommunalfinanzierung ist längst überfällig, sie darf nicht länger verschlafen werden.

Hierzu muss auch „neues“ Geld in den Topf.

Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer gäben hier hinreichend Möglichkeit.

Aber es wird ja lieber lamentiert und versucht bei denen zu sparen die keine Lobby haben.

Der von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Haushalt war zwar bieder und wenig innovativ, aber abgesehen von einigen „Kleinigkeiten“ hätte ich keinen echten Grund gefunden gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

 

 

Der seit Jahrzehnten programmierte Aufschrei der Bürgermeister war ohnehin sicher, wie das Amen in der Kirche. Das war auch schon vor zwanzig Jahren so, als wir von Umlagesätzen um die 40% sprachen.


Meine Damen und Herren,

der Kreis Euskirchen setzt seinen Haushalt fast ausschließlich zum direkten Vorteil der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und der Kommunen im Kreis ein.

Wenn die Bürgermeister Einsparungen wollen, sollen sie konkret sagen, welche Leistung der Kreis nicht mehr für die konkrete Kommune erbringen soll.

Das derzeit geflügelte Wort vom „Senken der Standards“ breitet mir in der Tat sorge.

Wenn wir hören, wofür das Gros der Haushaltsmittel pflichtig verwand wird, nämlich die Bereiche „Soziales“ und „Kinder und Jugend“, stellt sich mir die Frage, wo und wie sollen dort Standards gesenkt werden?

Soll man etwa bei den Inobhutnahmen nicht mehr so genau hinsehen und dadurch sparen? An die dann möglichen Konsequenzen möchte ich nicht denken.

Wie zuvor erwähnt, hätten wir, die Fraktion DIE LINKE beim ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf nur schwer Gründe gefunden, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen.

Aber den anderen Fraktionen sei Dank, wir werden die Erwartungen an uns erfüllen können und gegen den Entwurf stimmen.

Die vorgelegten Änderungsanträge von denen der eine oder andere eine Mehrheit finden wird, werden uns die Zustimmung unmöglich machen.

Da wir uns kurz vor Wahlen befinden, bleiben die Anträge ja ziemlich vage und diffus. Weil man keine potentiellen Wähler vergraulen will, wird nicht wirklich Ross und Reiter benannt.

Halten wir fest: Der Antrag, in den nächsten drei Jahren 50% des strukturellen Defizits durch Einsparungen auszugleichen, ohne zu sagen, wie und wo ist Schaumschlägerei der Koalition der Sparkommissare.

Der Einsparvorschlag von CDU/SPD ist jedoch außer wohltemperierter Luft ja auch nichts Konkretes zu entnehmen. Wo die Einsparungen beim Personal stattfinden sollen bleibt natürlich unklar und auch hier wird wieder vom Senken der Standards fabuliert.

Außerdem ist ein Grundsatz bei uns Linken unerschütterlich, Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten sind unsozial und mit uns nicht zu machen. Selbst wenn man sich im Rahmen der Antragsberatungen darauf einigen könnte die Einsparungen erst ab der Besoldungsstufe A13 aufwärts durchzuführen.

Wie Sie den vorliegenden Anträgen zum Haushalt entnehmen können, haben wir, DIE LINKE, auch einen Einsparungsvorschlag gemacht. Dieser bezieht sich auf den Bereich der Wirtschaftsförderung. Hier wird die Effizienz des Mitteleinsatzes nicht belegt und ist in der Höhe daher nicht nachvollziehbar.

Wenn man sieht, dass in 2009 auch so viel Geld übrig blieb, dass damit dieses Jahr die unnötige Wirtschaftsstrukturanalyse bezahlt werden soll, sieht man das Einsparpotential.

Darüber hinaus haben wir keine Schaueinsparvorschläge gestellt oder sind gar mit dem Füllhorn durch die Gemeinden gezogen.

Für letzteres war dann CDU/SPD zuständig.

Auch wir Linke sind für den Erhalt der kommunalen Trägerschaften von Kindertageseinrichtungen. Aber das bildungspolitische Wohlverhalten durch Geldgeschenke erkaufen erinnert doch eher an das Leben in einer Bananenrepublik.

Auch wenn vom zunächst propagierten Beitragsfreien dritten Kindergartenjahr nur noch eine neue Einkommenstabelle für die Erhebung der Elternbeiträge geblieben ist, ist diese der (eigentlich zu kleine) Schritt in die richtige Richtung.

Ob die Koalition zwischen CDU und SPD zu mehr in der Lage ist bleibt abzuwarten.

Zum Abschluss noch ein Wort an die Bürgermeister:

Wenn Sie bezüglich Einsparungsforderungen mit einem Finger auf den Kreis zeigen, weisen auch in der Regel drei Finger auf Sie zurück.

Wenn Ihre Haushalte platzen, dann liegt das nicht zuletzt auch an dem Ausgabeverhalten der Städte und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten.

Und hier meine ich nicht nur die Prestigeobjekte, wie etwa Rathausneubauten, neue Museen, Landesgartenschauen Bürgerhäuser und ähnliches.

Bis heute werden Maßnahmen beschlossen, die zwar hoch bezuschusst werden, aber einen Eigenanteil und Folgekosten beinhalten.

Wer hier ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein.

Ich halte fest: Die Fraktion DIE LINKE wird gegen den Haushalt in Gestalt der eingeflossenen Änderungsanträge stimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

 

 

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