06. Februar 2017
Anfrage: Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen

In letzter Zeit kam es bundesweit vermehrt zu gewaltsamen Vorfällen mit sogenannten "Reichsbürgern", d.h. Menschen aus dem rechten Spektrum, die die staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht anerkennen. Wir haben nachgefragt, welche Erkenntnisse über Zahl und Aktivitäten von Reichsbürgern es im Kreis Euskirchen gibt. Hier die Anfrage im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,


für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 22.03. beantragen wir die Aufnahme des oben angeführten Punktes zum Umgang mit sog. Reichsbürgern auf die Tagesordnung und bitten dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über Anzahl und Verbreitung von Reichsbürgern im Kreisgebiet?
2. Kam es im Umgang mit entsprechenden Personen bereits zu Problemen bei Polizei oder anderen Behörden?
3. Was ist der Verwaltung über die Vernetzung mit anderen Gruppierungen und Parteien bekannt?
4. Beim Amtsgericht in Euskirchen gelten bei Personen, die dieser Gruppe zugerechnet werden, spezielle Sicherheitsverfahren. Existieren solche Regelungen bei Stellen des Kreises und dem Jobcenter auch?

 

    Begründung:

    Die Reichsbürgerbewegung ist eine Ansammlung rechtsextremer Gruppierungen, die in den letzten Jahren bundesweit verstärkt in Erscheinung getreten sind. Da zum Kern der Ideologie gehört, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, kommt es im Umgang mit Polizei, Ämtern und Behörden hierbei immer wieder zu Problemen und erhöhter Gewaltbereitschaft. Die Fragesteller interessiert daher, inwieweit Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern vorliegen und inwieweit hier Vorsorge getroffen werden kann, da eine zunehmende Verbreitung der Bewegung befürchtet werden muss und in den letzten Jahren im Kreis Euskirchen z.B. mit der Kameradschaft Eifler Land und den Freien Nationalisten Euskirchen immer wieder rechtsextreme Aktivitäten beobachtet werden konnten.

     

     

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