24. April 2017
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zur Verhandlung des Haushalts des Kreises Euskirchen am 05. April 2017. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

eins möchte ich vorausschicken: Wenn wir diesen Haushalt kritisieren und letztendlich auch ablehnen werden, so bedeutet das keine Kritik und keine Ablehnung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Die Verantwortung für den Abschluss des Haushaltes trägt letztlich die Politik hier in diesem Raum. Wenn von unserer Seite eine Ablehnung erfolgt, dann handelt es sich dabei um eine politische Aussage und nie um eine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das nur als Klarstellung.

Dem Hinweis, dass die Situation der Kommunen im Kreis sich so darstellt, dass sie teilweise unter Armut zu leiden haben, und deshalb ein gemeindefreundlicher Haushalt erforderlich ist, würden wir zustimmen. Wobei wir immer noch der Auffassung sind, dass das beste Mittel gegen Armut Geld ist. Das wäre dann der Exkurs in die Bundes- und die Landespolitik, weil natürlich Bund und Land gefordert sind, für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen und damit sicherlich auch die ein oder andere Änderung einhergehen muss, die eigentlich schon seit Jahrzehnten überfällig ist. Aber mit dem Bereich muss man sich wie gesagt an anderer Stelle beschäftigen.

 

Es tauchte schon an mehreren Stellen der Hinweis auf die Kosten der Unterkunft und die finanziellen Auswirkungen auf, die steigende Zahlen anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben werden. Das ist im Kreis ja durchaus unterschiedlich. Ich glaube, hier haben ja alle Fraktionen zum Beispiel auch eine Ansprache aus Weilerswist und der dortigen Flüchtlingshilfe bekomme, zu den negativen Auswirkungen der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft auf die Möglichkeit, selbst vor Ort Wohnraum zu suchen und zu finden. Da gibt es Probleme, was die Tabelle und die Vorgaben zur Angemessenheit angeht, durchaus Werte, die vielleicht vor 2012 aktuell waren, die es aber heute gerade nicht mehr sind. Gerade in Kommunen wie Weilerswist, die demographisch vom Zuzug von Bevölkerung erheblich profitieren. Da scheint es dann aber mittlerweile so zu sein, dass man zu dem vorgegebenen Satz, der dort als angemessene Unterkunftskosten nach SGB II angesehen wird, nur schwerlich Wohnraum finden kann. Nun kann man ja sagen: Ja, aber im Südkreis gibt es doch durchaus noch die ein oder andere Wohnung zu haben. Leider sind aber diejenigen, die in Weilerswist wohnen, auch an diesen Wohnort gebunden, wenn sie Flüchtlinge sind bzw. wenn sie es waren und jetzt anerkannte Asylbewerber sind. Von daher können die nicht so einfach umziehen. Wir haben hier ein Problem und ich glaube, hier müssten wir auch als Politik, als Kreispolitik rangehen, um diese entsprechende Tabelle, die als Vorgabe für die Angemessenheit der Unterkunftskosten gilt, auch zu aktualisieren und zu überarbeiten. Und da - als kleiner Ausflug in die Kommunalpolitik Bad Münstereifels - ist es zum Beispiel nicht so schön, wenn wir es in Bad Münstereifel nicht einmal schaffen, einen Mietspiegel aufzustellen. Wie wir da an vernünftige Zahlen kommen wollen und wir da vernünftige Aussagen über angemessene Mieten machen wollen, sei mal dahingestellt.

Angesprochen wurde auch das Kreisentwicklungskonzept, wobei ich bei allem Wohlwollen feststellen muss: Ich glaube, ohne Beteiligung aller kreisangehörigen Kommunen ist dieses Kreisentwicklungskonzept nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wird. Wir müssen die Kommunen von Anfang an dafür an Bord kriegen, weil die gleichen Prozesse vor Ort ja zum Teil schon stattfinden. Die Erstellung von kommunalen Entwicklungskonzepten, Stadtentwicklungskonzepten oder integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepten, wie auch immer sie heißen mögen, darf nicht zu Parallelstrukturen führen, oder zu unterschiedlichen Ansätzen. Wir können uns bei so einem Kreisentwicklungskonzept meiner Meinung nach nicht auf die alleinige Zuständigkeit des Kreises beziehen und die anderen kommunalen Bereiche ausklammern: Diese müssen dort mit einfließen. Und wenn da nicht etwas aus einem Guss entsteht, entsteht da Murks. Und für Murks sind wir eigentlich nicht bereit, 100.000 Euro im kommenden Jahr zu verbuchen. Das ist einer der Punkte, die für uns dazu führen, warum wir als Fraktion zu der Entscheidung gekommen sind, die wir hier vertreten werden.

Als ich am Samstagnachmittag hingesetzt habe, um alle Gedanken zum Haushalt niederzuschreiben, hatte ich kurzzeitig den Gedanken: Komm, eigentlich möchtest Du dieses Mal was ganz anderes machen. Du willst nicht, wie jedes Jahr, Kritik äußern, Du möchtest diesen Haushalt loben. Du willst sagen: Jawohl, das ist ein nachhaltiger, ökologischer und besonders sozialer Haushalt. Ich wollte sagen: Ja, wir haben uns die kritischen Punkten, die wir in der Vergangenheit hatten, vorgenommen. Wir haben uns also die hohe Zahl von Überstunden angeschaut und die hohe Zahl von Krankheitsfällen, und dem haben wir uns konstruktiv entgegengestellt und wirklich etwas Innovatives gemacht. Ich hatte auch die Hoffnung, dass wir uns mit dem Thema Kultur und Sport wieder selbst beschäftigen und das nicht in die Hinterzimmer der Stiftungen der Kreissparkasse auslagern. Das war kurzzeitig die Hoffnung. Ich habe dann mal angefangen zu formulieren, hatte auch eine Rede fertig. Die hätte ich dann auch am Samstag, denn das war ja der erste April, halten können und hätte dann nur am Ende "April, April" sagen müssen. Denn letztendlich hat sich an den kritischen Punkten nichts geändert.

Von daher komme ich jetzt noch zu dem Punkt, über den vorher schon diskutiert wurde, nämlich die Frage der Kreishauserweiterung. Statt die Dinge wirklich anzugehen, macht man also lieber einen erneuten Kreishausanbau, und zwar so, als wollten sich einige ein bauliches Denkmal setzen. Da verfährt man nach dem Motto "Think Big!" und plant gleich für potenzielle Mieter mit. Ich hatte bereits letztes Jahr in meiner Haushaltsrede hier ein schlüssiges Konzept angemahnt, das auch Alternativen beleuchtet. Geliefert wurde aber nur ein Ausbaukonzept in den Varianten klein, mittel und groß. Ob ein kleiner Erweiterungsbau, die Leitstelle, mit oder ohne dazugehöriger Verwaltungseinheit an anderer Stelle nicht wesentlich günstiger wäre, wurde offenbar nicht geprüft. Man pochte ja auf das Credo: Alles an einem Standort. Nachhaltiges Planen geht aber unserer Meinung nach anders. In Zeiten von Verwaltung 4.0 und Digitalisierung ist das Festhalten an dem Grundsatz "Alles an einem Ort!" nicht nachvollziehbar und unseres Erachtens auch nicht zu verantworten. Die Weichenstellung auf eine "große Lösung" im Finanzplan und im Haushaltsplan 2017 können wir daher auch nicht mittragen. Und da geht es um eine enorme Summe, so dass allein das schon für uns Grund wäre, den Haushalt insgesamt abzulehnen. Wir werden das so tun und gleich entsprechend abstimmen, auch wenn wir heute anscheinend die einzigen sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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