15. Februar 2017
LINKE Kreistagsfraktion gegen Gründung der Metropolregion Rheinland

Eine breite öffentliche Diskussion über die Chancen und Risiken wäre dringend geboten.

Zum Beitritt des Kreises Euskirchen zur Metropolregion Rheinland e.V., der ohne vorherige Beschlussfassung des Kreistages per Dringlichkeitsentscheidung erfolgen soll, erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE:

"Wir tragen die Gründung der Metropolregion Rheinland und den Beitritt des Kreises Euskirchen inhaltlich nicht mit. Zwar ist gegen eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Prinzip nichts einzuwenden, aber die Organe des Vereins zeigen ein strukturelles Demokratiedefizit. Es ist zweifelhaft, ob damit eine angemessene demokratische Kontrolle auf dieser Mittelebene zwischen Kommunen und Land stattfinden kann und wir befürchten, dass die Metropolregion zum reinen Verwaltungsorgan wird.

Kritisch sehen wir auch die privilegierte Stellung, die die Handwerkskammern und die IHKs im neuen Organ einnehmen sollen, während andere gesellschaftlich relevante Gruppen außen vor bleiben. Angesichts dieser weitreichenden Kritikpunkte ist für uns klar: Dieses Thema hätte - notfalls auch per Sondersitzung - ins Plenum des Kreistages gehört. Sich den Beitritt von einigen wenigen im Hinterzimmer per Dringlichkeitsentscheidung absegnen zu lassen, halten wir nicht für ein angemessenes Vorgehen des Landrates. Er hätte angesichts des bekannten Zeitplanes eine Kreistagssitzung ansetzen können."

Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion, ergänzt: "Wie schnell jetzt alles geht, erstaunt uns umso mehr, da wichtige Forderungen, die der Kreistag in seiner Sitzung vom Oktober noch fraktionsübergreifend beschlossen hat, beim aktuellen Satzungsentwurf nicht berücksichtigt wurden. Wenn das von den anderen Fraktionen im Kreistag so mitgemacht würde, wären einige als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet."

 

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