05. Januar 2017
Linke Kreistagsfraktion gegen zusätzliche Ausgaben für Ausschussvorsitzende

Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigung spart 25.000 Euro jährlich.

 

Zur Umsetzung des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, das für Kommunen unter anderem die Möglichkeit zur Zahlung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende vorsieht, erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE:

"Es ist grundsätzlich sinnvoll, ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auch mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Allerdings sind wir dabei in Zeiten knapper Kassen auch gefordert, die Kosten im Blick zu behalten.

Im letzten Jahr wurden im Bereich der Kommunalpolitik bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes beitragen sollten: Unter anderem wurden die pauschalen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder angehoben, die Zahlungen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden 2017 erhöht, und die Grenze für den maximal geltend machbaren Verdienstausfall liegt mit 80 Euro pro Stunde zukünftig mehr als dreimal so hoch, als es derzeit im Kreis geregelt ist. Experten schätzen, dass sich die Kosten für den kommunalen Sitzungsbetrieb damit um bis zu 20 % steigern werden. Vor diesem Hintergrund halten wir es für geboten, auf die Zahlung von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten."

 

Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:


"Die Möglichkeit dazu hat uns das Land in der Kreisordnung explizit eingeräumt, man braucht dafür nur einen Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die nächste Sitzung des Kreistags eingebracht. Allein im Kreis Euskirchen könnten wir damit jährlich einen Betrag von knapp 25 000 Euro einsparen. Es steht zu hoffen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis dem Beispiel folgen würden. Und Ausschussvorsitzenden wird durch ihre leitende Funktion in politischen Fragen schon ein etwas höherer Grad an Aufmerksamkeit und Ansehen zuteil - das sollte für ein Ehrenamt für eine überschaubare Anzahl von Sitzungen doch eigentlich genug sein."

 


 

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