27. Juni 2016
Kreisausschuss schiebt Transparenz auf die lange Bank

Ein Antrag* der LINKEN im Kreisausschuss, der für mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen sorgen wollte, wurde von der Ausschussmehrheit ohne Ergebnis in den Herbst vertagt. Dazu Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

"Nach dem Transparenzgesetz von 2009 sind Unternehmen, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, auch zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat verpflichtet. Der Beteiligungsbericht des Kreises Euskirchen, in dem alle Beteiligungen des Kreises gebündelt aufgelistet werden, stellt nach unserer Ansicht den richtigen Ort dar, um Bürgerinnen und Bürgern diese Informationen zu geben. Hier geht es unter anderem übrigens auch darum, wie viel Geld die vom Kreistag entsendeten Mitglieder in den Gremien der Unternehmen als Entschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Verdienste künftig einfach und übersichtlich hinter den einzelnen Geschäftsführern und Gremienmitgliedern im Übersichtsteil des Berichts vermerken zu lassen. So wird das in anderen Kommunen in NRW auch bereits praktiziert."

"Aber der Ausschuss wollte unserem Antrag, der in der Verwaltung praktisch keinen Mehraufwand verursacht hätte, bisher nicht folgen. Dem gesetzlichen Recht auf Informationen der Bürgerinnen und Bürger hat der Kreis damit wieder einmal keinen Dienst getan. Es bleibt der Eindruck, dass für diesen Kreistag Transparenz keinen Wert an sich darstellt, sondern höchstens mal - wie bei der Aufregung vor ein paar Wochen um die Nebenverdienste des Landrats - als politische Taktik genutzt wird. Schade, denn hier wurde wieder einmal eine Chance verpasst", so Bell abschließend.

* Für den Antrag im Wortlaut, siehe:

https://sdnet.kreis-euskirchen.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MmyPawKWz8Up4Si2Tf2GJ

 

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