25. April 2016
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zur Verhandlung des Haushalts des Kreises Euskirchen am 20. April 2016. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

das jährliche Ritual der Haushaltsreden ist nun fast vorüber und wie in jedem anderen Jahr auch haben wir bisher gehört, dass die kreisangehörigen Kommunen über die Ausgabenlast klagen und der Kreishaushalt zwingend so aussieht, wie er im Entwurf steht. Wie in all den Jahren zuvor, wird eine Mehrheit den Haushalt beschließen und einige wenige, werden dagegen stimmen.

 

In den letzten Jahren war unser Hauptgrund, gegen den Haushalt zu stimmen, dass zum einen keine zusätzliche Stellen eingerichtet wurden, obwohl die Zahl der Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so hoch ist. Weiterer Grund war, dass grundlegende Förderungen im Bereich Kunst, Kultur und Sport sowie in einigen Teilbereichen im Sozialen in die Stiftungen der Kreissparkasse ausgelagert wurden und sich somit der demokratischen Kontrolle des Kreistages entziehen. Auch wenn dieses Mal im Stellenplan ein erheblicher Stellenaufwuchs eingeplant wird, ist dies ausschließlich auf neue zusätzliche Aufgaben zurückzuführen und nicht etwa der Erkenntnis geschuldet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den bisherigen Aufgaben überfordert werden. Streitpunkt wird sicherlich auch die Frage der Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden. Der Landrat denkt mal wieder groß und will anbauen. Das war seinerzeit beim letzten Ausbau schon nicht unumstritten und bedarf einer ausgiebigen Prüfung und Diskussion. Eine Entscheidung für eine Konzentration an einem Ort mag mal richtig gewesen sein, aber ob es heute sakrosankt sein kann, darüber nochmals nachzudenken sehen wir anders.

Wir leben heute in einer Zeit in der die Informationstechnologie soweit ist, dass wir von Verwaltung 4.0 sprechen und die Frage des Ortes der Verwaltungstätigkeit nachrangig wird. Die Vernetzung ist fortgeschritten und dezentrale Verwaltungsstrukturen sind nicht nur möglich, sondern bieten unter den ökologischen und ökonomischen Aspekten sinnvolle Alternativen zum Neubau. Hier muss nachgedacht werden, welche Alternativen es gibt und das ohne eine Entscheidung vorweg zu nehmen. Mir fehlt bisher eine Übersicht über das bisherige Raumkonzept einschließlich verbindlicher Hausstandard für die Belegung. Hierbei sind moderne alternative Arbeitsmodelle, wie Telearbeit und mobiles Arbeiten ebenso zu berücksichtigen, wie dienstpostenunabhängige Raumkonzepte. Ob alles, was bislang im Kreishaus angesiedelt ist, dort bleiben muss, muss zu hinterfragen sein. Kann eine Leitstelle auch an anderem Ort angesiedelt werden? Können einzelne Aufgaben besser an anderer Stelle angeboten werden? Sind dezentrale Angebote vielleicht sogar bürgerfreundlicher? Kann hier nicht auch eine sinnvolle Nutzung der denkmalgeschützten Bausubstanz auf Vogelsang erfolgen? Zu all dem haben wir bislang keine Antworten erhalten. Stattdessen sollen erhebliche Mittel für einen Neubau eingeplant werden. Das halten wir für falsch, auch wenn wir den Hilferuf des Personalrates zur Raumproblematik sehr ernst nehmen.

Der Haushalt beinhaltet darüber hinaus eine Reihe von Unwägbarkeiten. Wie hoch der Abschluss im öffentlichen Dienst sein wird, ist nicht wirklich absehbar. Der Anteil an den Geschäftskosten der Vogelsang IP GmbH wird sich erhöhen müssen, da die Belastungen des Budgets durch die Kreditaufnahme zur Restfinanzierung des Forumsbaues Schwierigkeiten bei der Liquidität wahrscheinlich werden lassen.

 

 

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