11. Dezember 2014
Rede zum Haushalt 2015 von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender)

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Bell kritisiert in seiner Rede die Politik der Großen Koalition im Kreis und kritisiert unter anderem die mangelhafte Personalpolitik in der Kreisverwaltung, die Fehler beim Umbau der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang und die fatale Organisation der Energieversorgung, die Kreis und Kommunen in eine Abhängigkeit von RWE geführt hat. Thomas Bell fordert eine andere Organisation in Fragen der Flüchtlingsunterbringung, weil absehbar ist, dass uns dieses Thema auch 2015 beschäftigen wird. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meinen Anmerkungen zu meinen Vorrednern möchte ich Sie noch kurz mit unserer Position als DIE LINKE Kreistagsfraktion vertraut machen.Die Haushaltsreden sollen ja auch immer der Generaldebatte dienen.

Die so genannte "große" Koalition regiert auch nach den Kommunalwahlen 2014 weiter. Die Konsenssoße wird über allem ausgeschüttet und fördert die Politikverdrossenheit.

Probleme werden schon im Vorfeld ausgekungelt, politischer Diskurs findet nicht statt. Da steht heute im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein potentielles Haushaltsrisiko durch Baukostensteigerung auf Vogelsang auf der Tagesordnung. Diese Vorgänge gehen aber alle und besonders auch die Öffentlichkeit an. Ganz besonders ist die Rolle des derzeitigen Allgemeinen Vertreters des Landrates, der "Mister Vogelsang" und designierte Landrats-Kronprinz der CDU von öffentlichem Interesse.Dieser verkündete bis jetzt in allen Berichten zum Baufortschritt des Forums, dass es zwar schwierig sei, man sich jedoch im Zeitrahmen bewege und mit dem gedeckelten Budget auskommen werde.Entweder wusste er es nicht besser und das wäre schlimm genug, oder er hat die Gremien des Kreises falsch informiert. Das wäre in der Tat ein Skandal. Beides qualifiziert ihn nicht!

In der Folge wäre nun eine Krisenstrategie erforderlich, denn in der Öffentlichkeit geistern Gerüchte über die Zahlungsfähigkeit der IP, aber auch hier ist in der Presse nur zu vernehmen, dass der Landrat erst später darüber diskutieren will. Krisenmanagement sieht unseres Erachtens anders aus.

Aber auch wenn wir zur Haushaltspolitik zurückkehren, sieht es nicht besser aus. Die jährlichen Hilferufe des Personalrates werden ignoriert. Im Stellenplan wird weiter auf Verschleiß gefahren. Überstundenzahlen explodieren weiter, der Krankenstand erreicht Rekordwerte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Dies lässt sich mit unserer Verpflichtung zur Fürsorge als Dienstherr und Arbeitgeber nicht vereinbaren.

Diese Fürsorgepflicht gilt den Beschäftigten gegenüber, nicht den Bürgermeistern.

Angesichts der demographischen Entwicklung ist dieses Verhalten nicht nachhaltig. Aber auch sonst zeugt der Haushaltsentwurf nicht von Visionen oder nachhaltigen Konzepten. Kultur und Sport werden weiter an die Stiftungen der Kreissparkasse ausgelagert und beim sozialen möchte man das am liebsten genauso. Wenn ein Fördertopf lockt, springt man beim Eigenanteil über jedes Hölzchen, egal wie nachhaltig und sinnvoll ein Projekt auch sei. Beim Klimaschutz wird Gutachtern gefolgt, obwohl deren Gutachten zum Teil schon entzaubert wurde (siehe Innenfassadendämmung in der Thomas-Esser-Schule), ein Sachstand, z. B. wie viel CO2 denn schon eingespart wurde, erfolgt nicht. Wenn man sich anschaut, was bislang umgesetzt wurde, wundert es auch nicht sonderlich, denn durch die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin alleine, erreicht man ja keine Klimaziele.

Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Markt der Energieversorger sollte man sich bemühen, nicht nur alle Kommunen bei der Kreisenergieversorgung an Bord zu holen, sondern auch, RWE über Bord zu schmeißen. Aber man beklagt sich ja lieber nur unter Krokodilstränen, über das böse Verhalten des RWE, wenn es um Konzessionen für die kommunalen Netze geht.

Sicher, hier haben wir ein weiteres Beispiel, wo Kirchturmpolitik eine interkommunale Zusammenarbeit verhindert. Für eine solche Mitarbeit der Kommunen ist natürlich ein konstruktives Verhältnis zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis Euskirchen erforderlich. Angesichts des Verhaltens einiger Bürgermeister zum einen beim Thema "Interkommunale Zusammenarbeit", zum anderen durch grenzwertige "Teufelskreis-Diagramme" im Benehmensverfahren zum Haushalt, fällt das sicherlich schwer, aber ein düpieren zum Beispiel durchs Vorpreschen beim Thema Breitbandausbau ist da nicht förderlich. Hier sind - so glaube ich - alle Beteiligten gefordert, für ein konstruktives Klima zu sorgen.

Ausblick 2015

Wir sind als Kreistagsfraktion DIE LINKE gespannt, wie der Kampf ums neue Jagdgesetz ausgehen wird. Wird sich die Jägerlobby durchsetzen und Änderungen am derzeitigen Entwurf durchsetzen oder nicht. Wenn tatsächlich die Jagdsteuer wieder eingeführt wird und der Kreistag über die Erhebung und Höhe zu entscheiden haben wird, freue ich mich auf die Diskussionen insbesondere unter dem Aspekt der Nachrangigkeit der Kreisumlage. Also liebe Bürgermeister im Kreis, hoffen Sie darauf, dass die Jäger den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf nicht sturmreif schießen und die Mehrheit im Kreistag dann auch die eigene Einnahmeseite deutlich verbessern wird. Mit Spannung müssen wir auch abwarten, was die Hinterzimmerverhandlungen zu den diversen Freihandelsabkommen bringen werden.

Das was wir bisher zu CETA, TTIP, TISA und Co. erfahren mussten, lässt übles vermuten.

Als Beispiel hierfür möchte ich nur anführen, dass das europaweite Ausschreiben in manchen Fällen (siehe Rettungsdienst) schon nicht unproblematisch war. Wenn diese Leistungen künftig dann auch in Kanada und USA ausgeschrieben werden müssen und im Zweifel nicht etwa deutsche oder europäische Gerichtsbarkeit entscheidet, sondern zivile Schiedsgerichte, wo zu Verfahrensbeginn erstmal Millionen Euro an Verfahrenskosten anfallen, wird es sicherlich nicht einfacher.

Für die Kommunen vor Ort wird das kommende Jahr weiterhin eine große Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern bringen. Da die Aufnahme von Flüchtlingen keine ureigene kommunale Aufgabe ist, sondern meines Erachtens eine Bundesaufgabe, müssen die Unterbringungsprobleme zwar vor Ort gelöst werden, aber der Bund hat die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Schließlich ist ja ein großer Teil der Menschen, die zu uns kommen müssen, in Folge einer gescheiterten Außen- und Entwicklungshilfepolitik unserer Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte zur Flucht gezwungen. Keine Angst, den weiteren bundes-, europa-, und weltpolitischen Exkurs überlasse ich meinem Vorredner Jörg Grutke.

So möchte ich denn nun auch Ihre Geduld und Sitzfleisch nicht noch viel länger strapazieren und komme langsam zum Ende. Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr danken. Ein besonderer Dank an den Kämmerer, der uns in unserer Fraktionssitzung bei den Haushaltsberatungen alle Fragen beantworten konnte. Wie bereits angedeutet, werden wir jedoch dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, da die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Stellenplan nicht berücksichtigt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen, denen ich vor Jahresende nicht mehr begegne, schon jetzt ein Frohes Fest und einen Guten Rutsch.

 

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