27. Januar 2014
Rede zum Haushalt 2014 von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,


lassen Sie mich meine Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2014 mit einem Dank beginnen.


„Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Euskirchen, mein Dank gehört Ihnen. Sie leisten einen guten Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Hierzu sind Sie bereit in einem erheblichen Maße Mehrarbeit zu leisten. Sie fangen so über 9 fehlende Vollzeitstellen ab. In einigen Bereichen des Hauses ist es allein Ihrem außerordentlichem Engagement zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kreises nicht unter dem Personaleinsparungswahn der Mehrheit der Mitglieder im Kreistag zu leiden hat.“


Diese Danksagung ist – so glaube ich – das Mindeste was wir tun können.

Eigentlich gebietet die Fürsorgepflicht, die wir als Dienstherr gegenüber unseren Bediensteten haben weitaus mehr.


Wie bereits in den vergangenen Jahren warnt der Personalrat pflichtschuldig ob der Umstände in dieser Verwaltung.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es im Stellenplan keine zusätzlichen Planstellen geben.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es nicht weniger Arbeitsbelastung für die einzelnen geben, sondern Arbeitsverdichtung und neue Aufgaben.


Exemplarisch möchte ich hier auf den Beschluss zur Einrichtung von sogenannten „Einfacharbeitsplätzen“ hinweisen. Da wird lobhudelnd davon geschwärmt, dass Langzeitarbeitslosen und Behinderten eine Perspektive auf den Wiedereinstieg gegeben wird. Ich möchte hier nicht erneut auf die zeitliche Begrenzung der Perspektive hinweisen, sondern vielmehr darauf, dass hiermit auch eine erhebliche Mehrbelastung der Bediensteten in diesem Hause verbunden ist. Eine Berücksichtigung bei der Planstellenbemessung findet dies jedoch (mal wieder) nicht.

 

 

 


Bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, wird von denen gerne und auch völlig zu Recht auf die Konnexität hingewiesen. Im eigenen Hause scheren wir Entscheidungsträger uns nicht darum. Wir belasten an der Überlastung entlang schrammende Bedienstete mit neuen Aufgaben ohne dies in der Stellenbemessung zu berücksichtigen.


Meine Damen und Herren, Fürsorgepflicht geht anders!


Lassen Sie mich das Ergebnis für die Fraktion DIE LINKE bereits jetzt feststellen:

Ohne eine entsprechende Anpassung der Planstellen zum Abbau der Überstunden und der Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir dem Haushalt 2014 nicht zustimmen.


Aber nicht nur die Belange der Beschäftigten der Kreisverwaltung gebieten eine Stellenmehrung.

Auch im alltäglichen Geschäft dieser Verwaltung mehren sich die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die am eigenen Leibe erfahren müssen, wozu Überlastung und Stelleneinsparwahn führt.

Die Bürgerinnen und Bürger, die einen Schwerbehindertenausweis beantragen oder verlängern möchten, können zum Beispiel ein Lied davon singen, zu welchen Wartezeiten das führen kann.

Von denen scheint es aber nicht genug zu geben, oder die Klagen Ihr Leid nicht laut genug an der richtigen Stelle.

Anderen, die laut zu Trommeln und Säbelrasseln verstehen hilft man da schneller weiter und sei es auch nur mit neuen  alten Autokennzeichen.


Am fehlenden Geld alleine kann es ja nicht liegen. Davon geben wir für so viele ach so sinnvolle Dinge so viel aus…

Gutachten über Gutachten, Konzept über Konzept können wir uns leisten.

Die Qualität der Ergebnisse dieser Gutachten und Konzepte ist teilweise nicht nur fraglich, sondern schon belegt. Ich möchte hier nur als Stichwort die Innendämmung der Fassade der Thomas-Esser-Schule erwähnen, die laut Klimaschutzkonzept eine so sinnvolle Sache war.

Aber auch andere Beschlüsse zeigen wofür wir bereit sind Mittel zu verwenden:

Präsentationen auf der LAGA 2014, Beteiligungen an Bewerbungen niederländischer Städte zur Kulturhauptstadt, Bewerbungen zu „Dunkler Himmel Schutzzonen“ (Dark Sky Reservat), Borstgraswiesen

Wie gut, dass die Bewerbung zur Kulturhauptstadt erfolglos war, sonst hätte das noch viel mehr gekostet als die Bewerbung bis zu diesem Zeitpunkt.


Hier zeigt sich ja auch das eigentliche Problem:

Wenn die große und die vermeintlich große Fraktion eine mittlerweile sogenannte „GroKo“ bilden und die Opposition sich in diejenigen spaltet, die sich für die wahren Sparkommissare halten und denen die noch Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, fehlt der wahre politische Diskurs.

Entscheidende Dinge werden nicht mehr im Plenum und den Ausschüssen besprochen und abgestimmt. Vielmehr wird das in den Kungelrunden vorbesprochen und vorentschieden.


Ganze Aufgabenbereiche und Themenbereiche der Kommunalpolitik werden in Schattengremien ausgegliedert.


Kommunale Sportpolitik, kommunale Kulturpolitik findet nicht mehr statt, es werden die Grußonkel der Stiftungen der Kreissparkasse mit dem Füllhorn durch das Kreisgebiet geschickt.

Zunehmend macht man das auch mit sozialen Projekten.


Diese Hinterzimmerkommunalpolitik haben die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen nicht verdient.

Der Kreistag und seine Ausschüsse werden zu Gremien der Kommunalverwaltung degradiert.


Dies alles spiegelt sich im Haushalt der letzten Jahre und natürlich auch im vorliegenden zur Abstimmung anstehenden Haushalt 2014 wieder. Wir, die Kreistagsfraktion DIE LINKE, können diesem Haushalt alleine aus diesen grundsätzlichen Erwägungen schon nicht zustimmen.

Neben einer Reiher sozialer und kultureller Maßnahmen, die viel mehr - auch finanzieller – Aufmerksamkeit verdient hätten, bewegt uns als Kreistagsfraktion DIE LINKE zunehmend die Problematik des wachsenden Potentials rechtsradikaler und neonazistischer Gewalt im Kreis Euskirchen.

War man naiver Weise zunächst davon ausgegangen, dass die Inaktivität der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) und das Verbot der Kameradschaft Aachenerland (KAL) ein Ende der Problematik bedeuten könne, muss man feststellen, dass sich Nachfolge Organisationen gebildet haben, von denen nicht mindere Gefahr ausgeht.

Angesichts immer wieder auftretender Gewalt- und Straftaten von Rechtsradikalen und Neonazis im Kreisgebiet ergibt sich hier dringender Handlungsbedarf.


Diesem Bedarf ist durch Programme im Rahmen der Bildungsarbeit in Vogelsang nicht genüge getan!


Gerade das Gelände von Vogelsang ist nach uns vorliegenden Informationen immer wieder Versammlungsort für Rechtsradikale und Neonazis, die dort wohl auch Kultveranstaltungen durchführen. Hier sind wir als Gesellschaft alle gefordert, um für Toleranz und Menschlichkeit einzutreten.

Die Nachbarkreise in Aachen und Düren haben entsprechende Programme im Rahmen des Aktionsbündnis „Toleranz Stärken“ der Bundesregierung erfolgreich gestartet. Warum beschränken wir im Kreis Euskirchen uns bei diesem Thema auf Vogelsang?


Ein entsprechendes Programm ist auch hier im Kreis Euskirchen dringend geboten!


Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Abschließend möchte ich zum Thema „Nachhaltigkeit“ anmerken, dass dieser Haushalt erneut einen Verbrauch von Mitteln vorsieht, die der Rekultivierung und der Nachsorge der ehemaligen Mülldeponie dienen sollen. Dies wird über die Jahre zu einem erheblichen Verzehr dieser Mittel führen.

Der Kämmerer spricht hier so „niedlich“ von „Schulden an die Zukunft“ (z.Zt. ca 163 Mio. €).

Die für die Rekultivierung und Nachsorge erforderlichen Mittel werden dann in der Zukunft nicht ausreichen und von den kommenden Generationen gegebenenfalls am Kreditmarkt finanziert werden müssen. Und das nur um die Kreisumlage möglichst niedrig zu halten.

Diese Argumentation ist nicht neu. Sie wurde bereits vor über 20 Jahren im Kreistag diskutiert. Sie trifft aber weiterhin zu.


Dieses Haushaltsgebaren versündigt sich an den kommenden Generationen und hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun!


Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung des Haushaltes.

Zum Ende dieser Rede möchte ich natürlich Ihnen allen, aber ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014 wünschen

 

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