25. März 2013
Haushaltsrede 2012

Rede von Thomas Bell

( es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das alljährliche Ritual steht wieder an. Die Bürgermeister auf der einen Seite, dem Kreis Euskirchen Maßlosigkeit vorwerfend, der Kreistag (zumindest in seiner Mehrheit) auf der anderen Seite, erklärend doch so viel gespart zu haben und noch mehr einsparen zu wollen.

 

Wer hat denn nun Recht?

 

Nun ja, den Bürgermeistern fällt in ihren Kommunen derzeit nur eine Lösung des Problems ein. Alle Ausgaben auf den Prüfstand und drastische Steuererhöhungen im Bereich Grundsteuern und Gewerbesteuern.

 

Wie ernsthaft die Einsparungsbemühungen sind, mag man sich angesichts der jeweiligen Situationen vor Ort selbst ein Urteil bilden.

 

Die Ausrichtung von Landesgartenschauen sei hier nur ebenso exemplarisch angesprochen wie die Beteiligung am Bau teurer Spaßbäder.

 

Die Einnahmeseite wurde jahrelang stiefmütterlich behandelt. Aus Rücksicht oder aus Angst vor den nächsten Wahlen mag jeder selbst beurteilen.

 

Das gerade in diesem Jahr über eine drastische Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze nachgedacht wird, liegt mit Sicherheit auch nicht daran, wann die nächsten Kommunalwahlen sind.

 

 

 

Eine nachhaltige ökonomische und gesellschaftliche Weiterentwicklung suchen wir bei unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden leider oft vergeblich.

 

Allzu gerne wird dann einem vermeintlich potenten Investor gefolgt und das Wohl und Wehe einer Stadt mit einem einzelnen Projekt verknüpft. Aus Angst oder Erfurcht vor den so Potenten Investoren wird denen dann jeder Wunsch erfüllt, ohne auf die Bedürfnisse und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

 

Sie werden sich sicherlich wundern, warum im Vergleich zu den Vorjahren der Teil zu den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in dieser Rede so groß ist.

 

Aber ich möchte der Grundaussage der Stellungnahmen der Bürgermeister zum Haushaltsentwurf, dass der Kreis Wasser predigt, aber Wein säuft durchaus zustimmen.

Auch wenn meine politische Intention dazu sicherlich eine andere ist, als die der kollegialen Bürgermeisterkonferenz.

 

Vielmehr stelle ich erneut und diesmal an einigen Stellen im besonderen Maße fest, dass hier in diesem Gremium schnell davon gesprochen wird, sparen zu wollen, in einzelnen Punkten aber dann dieses hehre Ziel schnell vergessen wird.

 

Gespart wird in erster Linie bei Anträgen sinnvoller sozialer Projekte, es sei denn man kann Fördermittel dafür erhalten.

 

Wenn irgendwo ein Fördertopf um die Ecke schaut, wird hemmungslos danach gegriffen, egal, ob man einen Eigenanteil erbringen kann oder nicht. Dieses Problem ist im Übrigen auch stark bei den Städten und Gemeinden zu finden.

 

Sozialpolitik, Sportförderung und Kultur findet nur noch über Stiftungen der Kreissparkasse statt, in deren Gremien sich nicht der Wählerwille widerspiegelt, da eine Fraktion (es wird Sie wundern, es ist meine Fraktion!) dort nicht vertreten ist.

 

Die Bereiche Soziales, Sport und Kultur sind so wichtig, dass sie mit Sicherheit nicht in das Gutdünken nichtöffentlicher Zirkel gehören.

 

 

Den behaupteten aber in Wirklichkeit nicht vorhandenen Willen zur Sparsamkeit möchte ich an zwei Beispielen verdeutlichen:

 

1.   Ein Indianerstamm, der nur aus Häuptlingen besteht, ist dem

      Untergang geweiht. Sie werden sich nun Fragen, was meint der Bell 

      denn eigentlich.

 

      Wenn Sie sich den Stellenplan des Kreises Euskirchen anschauen, 

      werden Sie feststellen, dass im Bereich der beamteten 

      Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielhaft festzustellen ist, dass

      der (gut bezahlte) höhere Dienst, also die  Führungsebene

      (=>Häuptlinge), unverhältnismäßig stark ausgeprägt ist.

 

      Da stehen ca. 32,5 Führungskräfte etwa 98,5 Kräften aus dem 

      Bereich des gehobenen und mittleren Diensts vor. Dies ist ein

      Verhältnis, das so in Behördenstrukturen unüblich ist.

 

      Auch in den Stellungnahmen der Bürgermeister wird auf diesen  

      Umstand hingewiesen.

 

      Weiter sind für das anstehende Haushaltsjahr erneut Beförderungen 

      in erheblichen Umfang geplant.

 

Die Fraktion DIE LINKE kann Beförderungen nur in den unteren Besoldungsgruppen befürworten und schlägt daher an dieser Stelle vor, dass der Kreistag Beförderungen nur bis einschließlich der Besoldungsgruppe A11 durchführt.

 

2.   Vor nicht allzu langer Zeit verkündeten CDU und SPD in einem 

      Antrag zu den Fraktionszuwendungen ernsthaften Sparwillen.

      Neben den Einsparungen im Bereich der Personalkosten, sollte 

      auch bei den  Sachzuwendungen erheblich gespart werden.

      Die Kürzungen der Personalkosten, von denen anfangs nur die 

      kleinen Fraktionen UWV und DIE LINKE betroffen waren (nach 

     Aufnahme des bis dahin fraktionslosen Kreistagsmitgliedes in die

     UWV-Fraktion ist ausschließlich DIE LINKE davon betroffen), 

     wurden auch umgesetzt.

 

      Die angekündigten Einsparungen im Bereich der Sachkosten, der 

      alle Fraktionen betreffen sollte, suchen wir im vorliegenden Entwurf 

      des Haushaltsplanes 2013 leider vergeblich.

      Wenn wir dort die Geldleistungen für die vergangenen Jahre 

      vergleichen stellen wir fest, das von 2012 bis 2013 lediglich die 

      Fraktionen DIE LINKE und die UWV sparen. Bei den anderen sind 

      erhebliche Steigerungen geplant.

 

2012                           2013                        Veränderung

 

CDU                   74.000€                   81.700€                      +  10,54 %

SPD                   49.500€                   52.200€                      +     5,45 %

B90/Grüne         24.500€                   27.800€                      +   13,47 %

FDP                   19.500€                   30.400€                      +   55,90 %    

UWV                  24.600€                   22.700€                      -      3,60 %

LINKE                14.500€                   13.900€                      -      4,10 %

 

Vom damals im Antrag so lauthals verkündeten eigenen Sparwillen ist offensichtlich nichts übrig geblieben.

 

„Wasser predigen, Wein saufen!“

 

 

Natürlich haben auch wieder Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene den Kreishaushalt betroffen.

So müssen für die Bearbeitung der Anträge auf die „Herdprämie“ Stellen geschaffen werden. Auch hier wieder einmal ein Beschluss einer Bundesregierung, der vor Ort richtig Geld kostet.

 

Auf Landesebene stehen Beschlüsse im Bereich des Straßenbaus an, die künftige Maßnahmen erheblich erschweren werden. Des Weiteren stehen Änderungen in den verschiedenen Fördertöpfen an, die aus Mitteln der EU gefüllt werden.

 

Ob da nicht noch andere Grausamkeiten kommen, kann man derzeit ja nicht so recht sagen, da das Wort vor der Wahl bei dieser Landesregierung ja nicht unbedingt nach der Wahl noch gilt. Als Beleg für diese Aussage seien die vollmundigen Ankündigungen zu einer bürgerfreundlichen Regelung beim sog. „Kanal-TÜV“ als auch die Frage der Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamtinnen und Beamte des Landes erwähnt.

 

Die im Koalitionsvertrag der Rot-Grünen-Minderheitsregierung vor der letzten Wahl verabredete Wiedereinführung der Jagdsteuer (immerhin dereinst 600.000€ für den Kreis Euskirchen) kann man ja berechtigter Weise auch als Koalitionsvertragsleiche bezeichnen.

 

„Kaum versprochen, schon gebrochen“ lautet die „kräftige“ Devise für das Land NRW.

 

Angesichts der bisherigen Ausführungen wird es Sie nicht wundern, wenn ich hiermit für die Kreistagsfraktion DIE LINKE verkünde, dass wir dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen werden.

 

Lassen Sie mich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und die Bürgermeister bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Satzungen zur Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich geändert werden, damit unnötige teure Untersuchungen, die nur den Geldbeutel der ohnehin gebeutelten Bürgerinnen und Bürger belasten, vermieden werden.

 

 

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