28. Juni 2012
Haushaltsausgleich auf dem Rücken der ärmsten Kinder muss aufhören!

„Es sollten alle Anspruchsberechtigen auch Anträge stellen. Es kann doch nicht sein, dass die Mittel für die ärmsten Kinder zum großen Teil dem allgemeinen Haushalt zufließen.“ , so das Fazit des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE Thomas Bell zur Antwort des Landrates auf die Frage nach der Verwendung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahre 2011.

 

Wir haben in 2011 im Kreis Euskirchen 3767 Kinder, die berechtigt wären, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten. Hierfür wurden dem Kreis Euskirchen  2,193,393 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die tatsächlich in 2011 gestellten 7536 Anträge wurden 453,314 € verausgabt. Dies verursachte Verwaltungskosten in Höhe von 335,397 €.

Der nicht verausgabte Rest in Höhe von ca. 1,4 Mio. € floss dann am Ende des Jahres dem allgemeinen Haushalt zu.

„Man kann also zu Recht sagen, die Restmittel wurden zur Deckung des Haushaltsdefizites herangezogen. Da wundert es nicht, wenn der Kämmerer in der Verwaltungsvorlage davon sprach, der Kreis Euskirchen sei ein Gewinner beim Bildungs- und Teilhabepaket. Verlierer sind aber doch eindeutig diejenigen, die aus Unwissenheit, falscher Scham und Angst vor dem bürokratischen Moloch erst gar nicht beantragt haben, was ihnen zusteht. Dies als haushaltspolitische Glanzleistung zu verkaufen ist meines Erachtens beschämend.“ so Thomas Bell weiter.

„Wir können nur alle Berechtigten auffordern, Anträge zu stellen, damit nicht dieses Jahr wieder der Haushalt zu Lasten der Ärmsten ausgeglichen wird. Wir bieten auch an, dass die Berechtigten bei der Antragstellung durch die Partei DIE LINKE im Kreis Euskirchen unterstützt werden. Hilfesuchende können sich unter 02253/541434 an DIE LINKE  Kreisverband Euskirchen wenden.“ , erläutert Franz Josef Mörsch jr., der Kreisvorsitzende abschließend.

„Darüber hinaus werden wir im Kreistag beantragen, dass die Restmittel aus dem Jahr 2012 gegebenenfalls zweckgebunden für Maßnahmen im Bereich des SGB VIII verwendet werden.“ erklärt Thomas Bell zum Abschluss.

 

 

 

DIE LINKE. Kreistagsfraktion

 

 

 

Thomas Bell                           Franz Josef Mörsch jr.

 

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