25. Mai 2011
Linksfraktion kündigt Klage gegen Kreistagsbeschluss an

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Kreistag am 12. April 2011 beschlossen (Antrag A 53 / 2011), die Zuwendungen für Personalkosten an die Fraktionen zu kürzen. Betroffen von dem Beschluss, der am 1. Juli in Kraft treten soll, sind allerdings nur die kleinsten Fraktionen der LINKEN und der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). Diesen stehen bislang Mittel für eine halbe Stelle für die Geschäftsführung der Fraktion zur Verfügung, künftig sollen diese nur noch eine Viertelstelle umfassen.

Die Fraktion DIE LINKE hat Landrat Günter Rosenke aufgefordert, den Beschluss des Kreistages pflichtgemäß zu beanstanden. Zur Begründung hatten die Kreistagsabgeordneten Thomas Bell und Franz Josef Mörsch u.a. ausgeführt, der Beschluss, der einseitig die beiden kleinen Fraktionen belastet, sei „zumindest ermessensfehlerhaft, wenn nicht gar offensichtlich rechtswidrig, da willkürlich.“ Mit Schreiben vom 10. Mai hat der Landrat mitgeteilt, dass er den Beschluss des Kreistages vom April nicht bestanden werde, da seiner Auffassung der Beschluss mit geltendem Recht vereinbar sei.

Mit dem Vorgang ist inzwischen auch die Kommunalaufsicht befasst. In einem Schreiben an die Kölner Regierungspräsidentin hat die Fraktion DIE LINKE noch einmal ihre Sichtweise dargelegt und die Kommunalaufsicht aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss des Kreistages zu beanstanden.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Bell: „ Der Kreistag hat mit dem Beschluss sein Ermessen bei der Regelung der Zuwendungen an die Fraktionen ermessensfehlerhaft ausgeübt. Der beschlossene Antrag von CDU und SPD ist willkürlich und offensichtlich ausschließlich aus politischen Motiven gefasst worden, um die Arbeit der konkurrierenden kleinen Fraktionen erheblich zu erschweren. Die Änderung stellt einen groben Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit dar. Der neuen Einteilung der Fraktionszuwendungen liegt keine Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs zugrunde. Insbesondere ist die Listenverbindung aus CDU und SPD eine Begründung schuldig geblieben, wie der sechsfache Stellenumfang der größten Fraktion im Vergleich zu den kleinen Fraktionen zu rechtfertigen ist. Aus den genannten Gründen bin ich zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Kreistagsbeschluss beanstanden wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, werden wir Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.“

 

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