19. April 2011
CDU & SPD kürzen – aber nur bei den kleinen Fraktionen

Mit den Stimmen der Listenverbindung aus CDU und SPD hat der Kreistag Euskirchen in seiner Sitzung am 12. April 2010 beschlossen, die Zuwendungen für die Personalkosten um 50 Prozent zu kürzen. Betroffen von der Entscheidung sind allerdings nur die beiden kleinsten Fraktion. Bislang standen den Fraktion der Partei DIE LINKE und der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) Mittel für je eine halbe Stelle zur Geschäftsführung der Fraktionen zur Verfügung, ab dem 1. Juli 2011 sollen nur noch Mittel für eine Viertelstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Personalausstattung der anderen Fraktionen bleibt hingegen unverändert, die CDU beispielsweise wird weiterhin mit 1,5 Stellen ausgestattet.

In Anbetracht der Haushaltssituation hatte die Fraktion DIE LINKE gefordert, dass auch die Kreistagsfraktionen einen Beitrag zur Sanierung der Finanzen leisten sollen. Der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag, die Zuwendungen an alle Fraktionen um pauschal 20 Prozent zu kürzen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Entlastung des Haushaltes wäre mit diesem Vorschlag nicht nur deutlich höher ausgefallen, sondern auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt worden. Dass ausschließlich bei den kleinen Fraktionen gekürzt wurde, hat offensichtlich rein politische Gründe: Die unbequeme Konkurrenz im Kreistag soll in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten werden. Die Linksfraktion hat immer die Bereitschaft betont, einen Beitrag zur Konsolidierung der Kreisfinanzen zu leisten. Die Absenkung der Personalmittel auf eine Viertelstelle deckt aber nicht mehr die Grundversorgung, die nötig ist, um die Fraktion arbeitsfähig zu halten. Überhaupt nicht plausibel ist nach der nun von CDU und SPD beschlossenen Neuregelung, dass die achtköpfige FDP-Fraktion mit einer halben Stelle ausgestattet wird, während die SPD-Fraktion (12 Mitglieder) Mittel für eine Vollzeitstelle erhält. Auch angesichts moderner Bürotechnik wird sich nicht begründen lassen, warum die nur um vier Kreistagsabgeordnete größere Fraktion mit dem doppelten Personals ausgestattet werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE prüft, aus den genannten Gründen gegen den Beschluss des Kreistages zu klagen. Die beiden Kreistagsmitglieder der LINKEN führen Gespräche mit der ebenfalls von den Kürzungen betroffenen Fraktion UWV, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

 

Anmeldung



 

 

Wer ist online

Wir haben 1 Gast online

Besucher seit Onlinestellung

Heute5
Woche65
Monat265
Alle85709

LINKE Networks

Powered by Joomla!. Template erstellt 2009 von Vadim Reimer. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.