13. April 2011
Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE), gehalten während der Sitzung des Kreistages am 12. April 2011

 

Nachdem ich nun hinreichend die Ausführungen meiner Vorredner kommentiert habe, lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt, dem Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen für das Jahr 2011 kommen. Voriges Jahr haben hier fast alle den unbedingten Einsparwillen geäußert. Was wurde nicht das hohe Lied auf die Interkommunale Zusammenarbeit und die Solidarität gesungen. Was ist seit dem passiert: Nicht wirklich viel!Wenn wir uns die Haushalte der Härtefälle im Kreis, also z.B. der Stadt Bad Münstereifel anschauen, dann können wir doch feststellen, dass ein Haushaltsausgleich doch selbst dann nicht zu erreichen wäre, wenn die Stadt nur noch pflichtige Aufgaben durchführt. Selbst ein vollständiger Erlass der Kreisumlage könnte die Stadt Bad Münstereifel nicht vor dem Nothaushalt retten. Selbst wenn alle Schwimmbäder und Büchereien geschlossen würden, wäre doch kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, es sei denn es sind die Lichter des entgegenkommenden Zuges. Sollen wir die im Grundgesetz geschützte Kommunale Selbstverwaltung selbst aufgeben, weil wir sie nicht mehr finanzieren können oder sollen wir den Weisheiten eines Bürgermeisters folgen, der glaubt, die Lösung liegt in einer kommunalen Neugliederung?

Ich für meinen Teil sage weder ja zum einen noch uneingeschränkt ja zum anderen. Eine Neugliederung wird unser Problem nicht lösen. Die angekündigten Synergien (ein in meinen Augen perverses Wort für Stellenabbau) werden nicht reichen um das strukturelle Defizit zu beseitigen.

Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass die Lösung nur sein kann, mehr Geld in das System zu geben. Ich glaube zwar nicht, dass unsere Ausführungen der Anlass waren, aber selbst in den Berliner Bundespolitikerkreisen scheint dies ja angekommen zu sein. Zwar wird es die von der LINKSFRAKTION im letzten Jahr angeforderte Millionärssteuer und die ebenfalls angemahnte Börsenumsatzsteuer wohl so schnell nicht geben, aber die Einsicht, den Anteil an den Kosten der Unterkunft zu erhöhen ist doch schon mal ein Anfang. Eine Studie des DPWV sagt für 2014 eine finanzielle Entlastung der Kommunen in einer Höhe von über 3 Milliarden Euro voraus.

Bis 2014 ist es jedoch noch lange hin und wir müssen betrachten, was hier im Kreis im vergangenen Jahr passiert ist und was heute hier im Haushaltsplan beschlossen werden soll.

Ausfluss der „Wir-wollen-doch-sparen-Arien“ war die Einrichtung der Arbeitsgruppe Finanzen, Personal und Controlling. Dies ist ein Gremium (ohne Beschlusskompetenz) das aus 13 Vertretern der Politik besteht und von der Verwaltung begleitet wird. Bis heute kann mir niemand einen vernünftigen Grund nennen, warum diese Arbeitsgruppe so groß sein muss. Wenn keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden, warum soll der politische Proporz wiedergegeben werden.

Je ein Vertreter aus den Fraktionen plus Verwaltung hätte doch auch gereicht und wäre nebenbei bemerkt erheblich billiger gewesen. Es wäre doch mal spannend die Kosten für dieses Gremium den erzielten Einsparungen gegenüber zu stellen. Dieses Gremium hat zwar teilweise zäh um kleinste Stellenanteile und um den sprichwörtlich letzten Euro gerungen, aber wenn wir die absoluten Zahlen anschauen hat sich doch letztendlich am Ausgabenvolumen nicht wirklich viel geändert. Auch dies belegt doch meine These, dass durch Einsparungen kein kommunaler Haushalt zu sanieren ist.

Als Ergebnis der Einsparbemühungen soll es zu einer erneuten Arbeitsverdichtung in einigen Bereichen der Kreisverwaltung kommen. Dies spiegelt sich im ebenfalls zu beschließenden Stellenplan wieder. Hierzu nimmt der Personalrat der Kreisverwaltung unerwartet deutlich Stellung und schildert den gelebten Arbeitsalltag in der Kreisverwaltung. Dies bekräftigt die Fraktion DIE LINKE in ihrer Überzeugung, dass Einsparungen nicht auf dem Rücken und der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen dürfen. An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen und allen Beschäftigten der Kreisverwaltung für Ihrer Einsatz und Ihre Geduld mit uns Kommunalpolitikern zu danken. Der Stellenplan kann in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung finden.

Im engen Zusammenhang mit dem Stellenplan ist auch das Ausbildungsverhalten der Kreisverwaltung zu sehen. Im Rahmen der Einspardiskussionen wurde von anderen Fraktionen gefordert, auch bei der Ausbildung neuer Fachkräfte zu sparen. Dies ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sonder insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung fahrlässig. Wir müssen bereits jetzt dafür sorgen, dass wir in Zukunft ausreichend Fachpersonal auch für die Verwaltungsaufgaben haben. Daher haben wir im Rahmen dieser Haushaltsberatungen gefordert, die Ausbildungsbemühungen zu intensivieren und die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.

Aber kommen wir doch zurück zum Haushaltsentwurf in der vorliegenden Fassung mit der Veränderungsliste. Wäre die schwarz-rötliche Koalition wenigstens konsequent bei den Einsparbemühungen, dann wären deren Vorschläge ja auch glaubhafter. So wird zum Beispiel um Kleinbeträge gerungen und sogar dem Landrat die Verfügungsmittel reduziert, aber auf der anderen Seite werfen wir zigtausende zum Fenster hinaus. Das beste Beispiel dafür ist das wirtschaftliche Entwicklungskonzept, das wir uns bei der Prognos AG bestellt haben. Als Leistung erhalten wir auf diesen vielen Seiten eine Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Daten, eine Beschreibung des Ist-Zustandes und ein paar allgemeine Handlungsempfehlungen. Wirklich neues hat dort niemand gelesen. Dass wir weit mehr Auspendler als Einpendler im Kreis haben, braucht mir kein teuer bezahlter Gutachter sagen. Als nächstes soll der mir womöglich noch für teures Geld die Neuigkeit verkaufen, dass die Erde keine Scheibe ist. Das einzig „wertvolle“ ist für mich in diesem Gutachten die Feststellung, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises zwar sehr umtriebig ist, dort aber doch noch einiges im Argen liegt.

Beim Stichwort „Wirtschaftsförderung“ kommen wir dann zu einem meiner Lieblingsthemen. Bereits im letzten Jahr habe ich angemahnt, dass die dort eingesetzten Mittel doch auch vernünftig evaluiert werden müssen. Entscheidend ist doch, welche Ansiedlungen, Neugründungen und Frimenerhaltungen sind durch die Arbeit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung beim Kreis Euskirchen gelungen. Wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen oder erhalten. Nur so kann beurteilt werden, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt wurden.

Hier müssen wir als Kreistagsmitglieder den Beteuerungen der Verwaltung Glauben schenken, dass der Mitteleinsatz dort sinnvoll und effektiv ist. Ich bin aber lieber ein Mensch des Wissens als des Glaubens.

Vielleicht wäre es ja auch sinnvoller die Wirtschaftsförderung noch näher zu den Betrieben zu bringen und die Wirtschaftsförderung zu einem Thema für die interkommunale Zusammenarbeit zu machen, indem man sie den Städten und Gemeinden überlässt und sich nur noch um die Rahmenbedingungen kümmert.

Derzeit drängt sich immer wieder bei mir der Eindruck auf, dass für die Wirtschaftsförderung immer Mittel da sind, aber in anderen Bereichen nicht.

Ein gutes Beispiel durfte hier die heutige Abstimmung zum Antrag der AWO, genauer gesagt der Helios gGmbH, bezüglich einer Bezuschussung einer unabhängigen Arbeitslosenberatungsstelle sein. Im Fachausschuss wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, da es ja Doppelstrukturen fördern würde. Dem kann man doch nur entgegenhalten, dass diese Strukturen offensichtlich sowohl von der EU als auch vom Land NRW gewollt sind und objektiv betrachtet ja auch Sinn machen.

Wenn man mit Betroffenen spricht, die in unterschiedlichsten Bereichen Hilfe brauchen, die aber den Kontakt mit der ARGE nicht als dienstleistungsorientierten kundenfreundlichen Umgang, der Vertrauen schafft erleben, sondern eher die Abteilung „Fordern“ erleben, dann erkennt man doch um so mehr die Notwendigkeit eines von der Arbeitsverwaltung unabhängigen Beratungsangebotes, das niederschwellig angeboten wird.

Aber wir geben ja lieber das Geld für teure nahezu wertlose Gutachten (ich bin fest davon überzeugt, dass z.B. auch unser beschlossenes integriertes Klimaschutzkonzept eine Sammlung von allgemein bekannten Vorschlägen zum Klimaschutz seinwird) oder, auch wenn ich mir hier wieder den Unbill der Grünen zuziehe, wir geben das Geld lieber für Borstgrasflächen aus, Angesichts des bisherigen Abstimmungsverhaltens sollte die AWO mal genau hinschauen, wer Ihre wirklichen Bündnisgenossen sind.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der unter der Regie der selbsternannten Sparkommissare entstandene Haushaltsentwurf weder nachhaltig, noch innovativ noch konservativ ist, er ist schlichtweg einfallslos. Er setzt in vielen Bereichen vollkommen falsche Signale und dient weder den Menschen im Kreis noch reduziert er wirklich ein Haushaltsdefizit.

Wenn die Kosten im sozialen Bereich so explodiert sind, hat das doch Ursachen. An denen muss man auf allen Ebenen arbeiten und nicht bloß darüber schwafeln, dass wir uns das alles so nicht mehr leisten könnten und daher Standards senken müssten. Eine Hauptursache für die kommunalen Finanzprobleme ist die staatlich verordnete Armut für Hartz 4 Empfänger und die daraus resultierenden Begleiterscheinungen. Sorgen Sie dafür dass alle Menschen in diesem Land Arbeit finden können, von der Sie sich und Ihre Familie ernähren können, dann können Sie sich KdU und anderes sparen.

Die Hartz4-Empfänger und die sogenannter Aufstocker von heute, sind die Altersarmut von Morgen. Die Kosten der Grundsicherung im Alter werden in den kommenden Jahrzehnten explodieren und dies als direkte Folge Ihrer unsozialen Politik von Gestern und Heute. Ein Licht am Ende des Tunnels kann somit wahrlich nur das Licht des entgegen rasenden Zuges sein.

HOFFNUNG SIEHT ANDERS AUS!

Die Fraktion DIE LINKE wird gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf, sowie gegen den ebenfalls vorliegenden Stellenplan stimmen.

 

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