08. April 2011
Linksfraktion: Politik muss sich stärker gegen Neonazismus engagieren

Pressemitteilung vom 8. April 2011

Mit Sorge beobachtet DIE LINKE im Kreistag die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis im Kreisgebiet. Rechte Schmierereien und Propagandaaktionen gehören im Kreis Euskirchen fast schon zum Alltag. Der jüngste Vorfall: In Schleiden-Herhahn haben noch unbekannte Täter im Vorfeld einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Widerstandskämpfer der „Edelweißpiraten“ den Sportplatz großflächig mit Hassparolen verschandelt. „Bislang sind die braunen Aktivitäten kein Thema für die etablierte Politik. Diese Strategie des Wegsehens muss ein Ende haben. Der Kampf gegen den Neonazismus in der Region muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden“, erklärte Kreistagsmitglied Franz Josef Mörsch (DIE LINKE).

Im November 2010 fand nach Recherchen der Fraktion DIE LINKE in einem beliebten Ausflugslokal an der Steinbachtalsperre ein Kongress extrem rechter Organisationen mit internationaler Beteiligung statt. Unterstützt wurde die Veranstaltung u.a. durch die „Russlanddeutschen Konservativen“, einer Gruppierung aus dem Umfeld der neonazistischen NPD. Die Referenten waren teilweise aus Österreich und England angereist. Auch die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und der extrem rechte Revisionist Wolfgang Juchem zählten zu den Rednern.

Seit 2007 ist die Neonazi-Gruppe „Freie Nationalisten Euskirchen“ aktiv, die versucht, insbesondere Jugendliche zu rekrutieren und eng vernetzt ist mit extrem rechten Organisationen im Raum Aachen / Düren und aus den Niederlanden. „Es ist höchste Zeit, den Versuchen extrem rechter Gruppen, sich im Kreis Euskirchen zu etablieren, entschieden entgegenzutreten. Die Kommunalpolitik ist gefordert, Initiativen, die sich bereits gegen rechts engagieren, aktiv zu unterstützen“, sagte Mörsch weiter. Wünschenswert sei ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Bündnis – etwa nach dem Vorbild des „Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ - dass sich kontinuierlich dafür einsetzt, rechte Gruppen und deren Ideologie zurückzudrängen.

 

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