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11. April 2011

Linksfraktion kritisiert große Koalition der Sparverweigerer

Pressemitteilung vom 11. April 2011

Zum gemeinsam von CDU und SPD in den Kreistag eingebrachten Antrag zur Reduzierung der Zuschüsse zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wir begrüßen, dass über die Reduzierung der Geschäftsführungskosten der Fraktionen debattiert wird. Der aktuelle Vorstoß von CDU und SPD ist jedoch an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Während den kleineren Gruppierungen im Kreistag die Personalmittel halbiert werden sollen, wollen die Herren Reidt und Schmitz für ihre Fraktionen weiter Zuschüsse in unveränderter Höhe kassieren.

Die Fraktion DIE LINKE hat für den Kreistag am 12. April beantragt, dass die Zuwendungen für Sach- und Personalmittel der Fraktionen jeweils um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Dies wäre ein Signal, dass auch die im Kreistag vertretenen Parteien einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Wenn CDU und SPD die von uns vorgeschlagene Kürzung um ein Fünftel der Zuschüsse nicht weit genug geht, sind wir zu Gesprächen bereit. Der Halbierung der Mittel werden wir sofort zustimmen, soweit diese Neuregelung gleichermaßen für alle Fraktionen gilt. Gegen eine rein parteipolitisch motivierte Reduzierung der Mittel der kleinen Fraktionen, während Christdemokraten und Sozialdemokraten sich ungeniert weiter Gelder in bisherigem Umfang genehmigen, werden wir notfalls Klage einreichen. “

 

 
25. Mai 2011

Linksfraktion kündigt Klage gegen Kreistagsbeschluss an

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Kreistag am 12. April 2011 beschlossen (Antrag A 53 / 2011), die Zuwendungen für Personalkosten an die Fraktionen zu kürzen. Betroffen von dem Beschluss, der am 1. Juli in Kraft treten soll, sind allerdings nur die kleinsten Fraktionen der LINKEN und der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). Diesen stehen bislang Mittel für eine halbe Stelle für die Geschäftsführung der Fraktion zur Verfügung, künftig sollen diese nur noch eine Viertelstelle umfassen.

Die Fraktion DIE LINKE hat Landrat Günter Rosenke aufgefordert, den Beschluss des Kreistages pflichtgemäß zu beanstanden. Zur Begründung hatten die Kreistagsabgeordneten Thomas Bell und Franz Josef Mörsch u.a. ausgeführt, der Beschluss, der einseitig die beiden kleinen Fraktionen belastet, sei „zumindest ermessensfehlerhaft, wenn nicht gar offensichtlich rechtswidrig, da willkürlich.“ Mit Schreiben vom 10. Mai hat der Landrat mitgeteilt, dass er den Beschluss des Kreistages vom April nicht bestanden werde, da seiner Auffassung der Beschluss mit geltendem Recht vereinbar sei.

Mit dem Vorgang ist inzwischen auch die Kommunalaufsicht befasst. In einem Schreiben an die Kölner Regierungspräsidentin hat die Fraktion DIE LINKE noch einmal ihre Sichtweise dargelegt und die Kommunalaufsicht aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss des Kreistages zu beanstanden.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Bell: „ Der Kreistag hat mit dem Beschluss sein Ermessen bei der Regelung der Zuwendungen an die Fraktionen ermessensfehlerhaft ausgeübt. Der beschlossene Antrag von CDU und SPD ist willkürlich und offensichtlich ausschließlich aus politischen Motiven gefasst worden, um die Arbeit der konkurrierenden kleinen Fraktionen erheblich zu erschweren. Die Änderung stellt einen groben Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit dar. Der neuen Einteilung der Fraktionszuwendungen liegt keine Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs zugrunde. Insbesondere ist die Listenverbindung aus CDU und SPD eine Begründung schuldig geblieben, wie der sechsfache Stellenumfang der größten Fraktion im Vergleich zu den kleinen Fraktionen zu rechtfertigen ist. Aus den genannten Gründen bin ich zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Kreistagsbeschluss beanstanden wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, werden wir Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.“

 
22. Dezember 2011

„Filialen schließen, aber noch nicht einmal die eigenen Einkommen erklären“

 

Manchmal ist es doch spannend welche Ereignisse zusammen fallen. Da wird im Rahmen eines Antrages der Linken Kreistagsfraktion festgestellt, dass die Vorstände der Kreissparkasse nicht zur Offenlegung Ihrer Vergütung gezwungen werden können und gleichzeitig wird die Schließung von 10 kleinen Filialen verkündet.

 

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19. April 2011

CDU & SPD kürzen – aber nur bei den kleinen Fraktionen

Mit den Stimmen der Listenverbindung aus CDU und SPD hat der Kreistag Euskirchen in seiner Sitzung am 12. April 2010 beschlossen, die Zuwendungen für die Personalkosten um 50 Prozent zu kürzen. Betroffen von der Entscheidung sind allerdings nur die beiden kleinsten Fraktion. Bislang standen den Fraktion der Partei DIE LINKE und der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) Mittel für je eine halbe Stelle zur Geschäftsführung der Fraktionen zur Verfügung, ab dem 1. Juli 2011 sollen nur noch Mittel für eine Viertelstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Personalausstattung der anderen Fraktionen bleibt hingegen unverändert, die CDU beispielsweise wird weiterhin mit 1,5 Stellen ausgestattet.

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13. April 2011

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE), gehalten während der Sitzung des Kreistages am 12. April 2011

 

Nachdem ich nun hinreichend die Ausführungen meiner Vorredner kommentiert habe, lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt, dem Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen für das Jahr 2011 kommen. Voriges Jahr haben hier fast alle den unbedingten Einsparwillen geäußert. Was wurde nicht das hohe Lied auf die Interkommunale Zusammenarbeit und die Solidarität gesungen. Was ist seit dem passiert: Nicht wirklich viel!Wenn wir uns die Haushalte der Härtefälle im Kreis, also z.B. der Stadt Bad Münstereifel anschauen, dann können wir doch feststellen, dass ein Haushaltsausgleich doch selbst dann nicht zu erreichen wäre, wenn die Stadt nur noch pflichtige Aufgaben durchführt. Selbst ein vollständiger Erlass der Kreisumlage könnte die Stadt Bad Münstereifel nicht vor dem Nothaushalt retten. Selbst wenn alle Schwimmbäder und Büchereien geschlossen würden, wäre doch kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, es sei denn es sind die Lichter des entgegenkommenden Zuges. Sollen wir die im Grundgesetz geschützte Kommunale Selbstverwaltung selbst aufgeben, weil wir sie nicht mehr finanzieren können oder sollen wir den Weisheiten eines Bürgermeisters folgen, der glaubt, die Lösung liegt in einer kommunalen Neugliederung?

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