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05. März 2013

Tierschutz

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung bittet die Kreistagsfraktion "DIE LINKE" um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Der WDR verbreitete in seiner Sendung "Tiere suchen ein Zuhause" am 24.02.2013 weiterhin

    Kritik am Verhalten des Kreisveterinäramtes in Sachen Tierschutz. Warum steht das Kreis-

    veterinäramt weiterhin in der Kritik, obwohl doch in Folge einer Anzeige und der darauf folgen-

    den Untersuchung des LANUV die Defizite seit langem bekannt sind und mit der Stellenver-

    mehrung im Kreisveterinäramt angeblich bereits Abhilfe geschaffen wurde?

 

2. Welchen Stellenwert hat das Thema "Tierschutz" in der Kreisverwaltung?

 

3. Wie kommt es dazu, dass sich der Kreisveterinär im Fernsehinterview so unglücklich äußert?     

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Bell

 
27. Juni 2012

„Integration im ländlichen Raum“

Die Linke Kreistagsfraktion hatte kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger  aus dem gesamten Kreis Euskirchen am Sonntag, den 24.6.2012 zu einer Diskussion zum Thema: „Integration im ländlichen Raum“ eingeladen.

Unter Mitwirkung  von  Mitgliedern des Kreisverbandes  wurde in gemütlicher Atmosphäre, bei Tee/Kaffee , Kuchen und süßen Leckereien zum Thema diskutiert.

 

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28. Juni 2012

Haushaltsausgleich auf dem Rücken der ärmsten Kinder muss aufhören!

„Es sollten alle Anspruchsberechtigen auch Anträge stellen. Es kann doch nicht sein, dass die Mittel für die ärmsten Kinder zum großen Teil dem allgemeinen Haushalt zufließen.“ , so das Fazit des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE Thomas Bell zur Antwort des Landrates auf die Frage nach der Verwendung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahre 2011.

 

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08. April 2011

Linksfraktion: Politik muss sich stärker gegen Neonazismus engagieren

Pressemitteilung vom 8. April 2011

Mit Sorge beobachtet DIE LINKE im Kreistag die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis im Kreisgebiet. Rechte Schmierereien und Propagandaaktionen gehören im Kreis Euskirchen fast schon zum Alltag. Der jüngste Vorfall: In Schleiden-Herhahn haben noch unbekannte Täter im Vorfeld einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Widerstandskämpfer der „Edelweißpiraten“ den Sportplatz großflächig mit Hassparolen verschandelt. „Bislang sind die braunen Aktivitäten kein Thema für die etablierte Politik. Diese Strategie des Wegsehens muss ein Ende haben. Der Kampf gegen den Neonazismus in der Region muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden“, erklärte Kreistagsmitglied Franz Josef Mörsch (DIE LINKE).

Im November 2010 fand nach Recherchen der Fraktion DIE LINKE in einem beliebten Ausflugslokal an der Steinbachtalsperre ein Kongress extrem rechter Organisationen mit internationaler Beteiligung statt. Unterstützt wurde die Veranstaltung u.a. durch die „Russlanddeutschen Konservativen“, einer Gruppierung aus dem Umfeld der neonazistischen NPD. Die Referenten waren teilweise aus Österreich und England angereist. Auch die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und der extrem rechte Revisionist Wolfgang Juchem zählten zu den Rednern.

Seit 2007 ist die Neonazi-Gruppe „Freie Nationalisten Euskirchen“ aktiv, die versucht, insbesondere Jugendliche zu rekrutieren und eng vernetzt ist mit extrem rechten Organisationen im Raum Aachen / Düren und aus den Niederlanden. „Es ist höchste Zeit, den Versuchen extrem rechter Gruppen, sich im Kreis Euskirchen zu etablieren, entschieden entgegenzutreten. Die Kommunalpolitik ist gefordert, Initiativen, die sich bereits gegen rechts engagieren, aktiv zu unterstützen“, sagte Mörsch weiter. Wünschenswert sei ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Bündnis – etwa nach dem Vorbild des „Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ - dass sich kontinuierlich dafür einsetzt, rechte Gruppen und deren Ideologie zurückzudrängen.

 
11. April 2011

Linksfraktion kritisiert große Koalition der Sparverweigerer

Pressemitteilung vom 11. April 2011

Zum gemeinsam von CDU und SPD in den Kreistag eingebrachten Antrag zur Reduzierung der Zuschüsse zu den Geschäftsführungskosten der Fraktionen erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wir begrüßen, dass über die Reduzierung der Geschäftsführungskosten der Fraktionen debattiert wird. Der aktuelle Vorstoß von CDU und SPD ist jedoch an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Während den kleineren Gruppierungen im Kreistag die Personalmittel halbiert werden sollen, wollen die Herren Reidt und Schmitz für ihre Fraktionen weiter Zuschüsse in unveränderter Höhe kassieren.

Die Fraktion DIE LINKE hat für den Kreistag am 12. April beantragt, dass die Zuwendungen für Sach- und Personalmittel der Fraktionen jeweils um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Dies wäre ein Signal, dass auch die im Kreistag vertretenen Parteien einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Wenn CDU und SPD die von uns vorgeschlagene Kürzung um ein Fünftel der Zuschüsse nicht weit genug geht, sind wir zu Gesprächen bereit. Der Halbierung der Mittel werden wir sofort zustimmen, soweit diese Neuregelung gleichermaßen für alle Fraktionen gilt. Gegen eine rein parteipolitisch motivierte Reduzierung der Mittel der kleinen Fraktionen, während Christdemokraten und Sozialdemokraten sich ungeniert weiter Gelder in bisherigem Umfang genehmigen, werden wir notfalls Klage einreichen. “

 

 
25. Mai 2011

Linksfraktion kündigt Klage gegen Kreistagsbeschluss an

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Kreistag am 12. April 2011 beschlossen (Antrag A 53 / 2011), die Zuwendungen für Personalkosten an die Fraktionen zu kürzen. Betroffen von dem Beschluss, der am 1. Juli in Kraft treten soll, sind allerdings nur die kleinsten Fraktionen der LINKEN und der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV). Diesen stehen bislang Mittel für eine halbe Stelle für die Geschäftsführung der Fraktion zur Verfügung, künftig sollen diese nur noch eine Viertelstelle umfassen.

Die Fraktion DIE LINKE hat Landrat Günter Rosenke aufgefordert, den Beschluss des Kreistages pflichtgemäß zu beanstanden. Zur Begründung hatten die Kreistagsabgeordneten Thomas Bell und Franz Josef Mörsch u.a. ausgeführt, der Beschluss, der einseitig die beiden kleinen Fraktionen belastet, sei „zumindest ermessensfehlerhaft, wenn nicht gar offensichtlich rechtswidrig, da willkürlich.“ Mit Schreiben vom 10. Mai hat der Landrat mitgeteilt, dass er den Beschluss des Kreistages vom April nicht bestanden werde, da seiner Auffassung der Beschluss mit geltendem Recht vereinbar sei.

Mit dem Vorgang ist inzwischen auch die Kommunalaufsicht befasst. In einem Schreiben an die Kölner Regierungspräsidentin hat die Fraktion DIE LINKE noch einmal ihre Sichtweise dargelegt und die Kommunalaufsicht aufgefordert, den rechtswidrigen Beschluss des Kreistages zu beanstanden.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Bell: „ Der Kreistag hat mit dem Beschluss sein Ermessen bei der Regelung der Zuwendungen an die Fraktionen ermessensfehlerhaft ausgeübt. Der beschlossene Antrag von CDU und SPD ist willkürlich und offensichtlich ausschließlich aus politischen Motiven gefasst worden, um die Arbeit der konkurrierenden kleinen Fraktionen erheblich zu erschweren. Die Änderung stellt einen groben Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit dar. Der neuen Einteilung der Fraktionszuwendungen liegt keine Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs zugrunde. Insbesondere ist die Listenverbindung aus CDU und SPD eine Begründung schuldig geblieben, wie der sechsfache Stellenumfang der größten Fraktion im Vergleich zu den kleinen Fraktionen zu rechtfertigen ist. Aus den genannten Gründen bin ich zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Kreistagsbeschluss beanstanden wird. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, werden wir Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.“

 

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