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01. Oktober 2013

"Deutlicher geht es kaum"

 Pressemitteilung v. 29.08.2013

 

 

Mit diesen Worten bringt es der Vorsitzende der Kreistagsfraktion "DIE LINKE" Thomas Bell auf den Punkt.

Eigentlich sollten Tageszeitungen die für sich selbst den Anspruch der Überparteilichkeit erheben, gerade in Zeiten des Wahlkampfes eine parteipolitische Neutralität wahren.

Im Euskirchener Lokalteil der Ausgabe vom 29.08.2013 liefert der Kölner Stadtanzeiger aber einen Beleg dafür, welch seltsames Verständnis von politischer Neutralität er an den Tag legt.

 

Da lobt auf Seite eins des Lokalteils in der vermeintlichen Glosse Claudia Meyer das Wahlplakat der Direktkanidatin der FDP dermaßen, dass von Neutralität keine Rede mehr sein kann.

 

"Das gehört besonders zu Wahlkampfzeiten nicht in eine Tageszeitung. Der Stadtanzeiger macht sich damit zum Wahlkampfblatt der FDP. Ich erwarte hier eine Klarstellung des Kölner Stadtanzeigers, ansonsten sollte sich der Deutsche Presserat mit diesem Vorgang beschäftigen", fordert Thomas Bell.

 

Thomas Bell

(Fraktionsvorsitzender)

 
25. März 2013

Haushaltsrede 2012

Rede von Thomas Bell

( es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das alljährliche Ritual steht wieder an. Die Bürgermeister auf der einen Seite, dem Kreis Euskirchen Maßlosigkeit vorwerfend, der Kreistag (zumindest in seiner Mehrheit) auf der anderen Seite, erklärend doch so viel gespart zu haben und noch mehr einsparen zu wollen.

 

Wer hat denn nun Recht?

 

Nun ja, den Bürgermeistern fällt in ihren Kommunen derzeit nur eine Lösung des Problems ein. Alle Ausgaben auf den Prüfstand und drastische Steuererhöhungen im Bereich Grundsteuern und Gewerbesteuern.

 

Wie ernsthaft die Einsparungsbemühungen sind, mag man sich angesichts der jeweiligen Situationen vor Ort selbst ein Urteil bilden.

 

Die Ausrichtung von Landesgartenschauen sei hier nur ebenso exemplarisch angesprochen wie die Beteiligung am Bau teurer Spaßbäder.

 

Die Einnahmeseite wurde jahrelang stiefmütterlich behandelt. Aus Rücksicht oder aus Angst vor den nächsten Wahlen mag jeder selbst beurteilen.

 

Das gerade in diesem Jahr über eine drastische Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze nachgedacht wird, liegt mit Sicherheit auch nicht daran, wann die nächsten Kommunalwahlen sind.

 

 

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05. März 2013

Tierschutz

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung bittet die Kreistagsfraktion "DIE LINKE" um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Der WDR verbreitete in seiner Sendung "Tiere suchen ein Zuhause" am 24.02.2013 weiterhin

    Kritik am Verhalten des Kreisveterinäramtes in Sachen Tierschutz. Warum steht das Kreis-

    veterinäramt weiterhin in der Kritik, obwohl doch in Folge einer Anzeige und der darauf folgen-

    den Untersuchung des LANUV die Defizite seit langem bekannt sind und mit der Stellenver-

    mehrung im Kreisveterinäramt angeblich bereits Abhilfe geschaffen wurde?

 

2. Welchen Stellenwert hat das Thema "Tierschutz" in der Kreisverwaltung?

 

3. Wie kommt es dazu, dass sich der Kreisveterinär im Fernsehinterview so unglücklich äußert?     

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Bell

 
27. Juni 2012

„Integration im ländlichen Raum“

Die Linke Kreistagsfraktion hatte kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger  aus dem gesamten Kreis Euskirchen am Sonntag, den 24.6.2012 zu einer Diskussion zum Thema: „Integration im ländlichen Raum“ eingeladen.

Unter Mitwirkung  von  Mitgliedern des Kreisverbandes  wurde in gemütlicher Atmosphäre, bei Tee/Kaffee , Kuchen und süßen Leckereien zum Thema diskutiert.

 

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28. Juni 2012

Haushaltsausgleich auf dem Rücken der ärmsten Kinder muss aufhören!

„Es sollten alle Anspruchsberechtigen auch Anträge stellen. Es kann doch nicht sein, dass die Mittel für die ärmsten Kinder zum großen Teil dem allgemeinen Haushalt zufließen.“ , so das Fazit des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE Thomas Bell zur Antwort des Landrates auf die Frage nach der Verwendung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahre 2011.

 

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08. April 2011

Linksfraktion: Politik muss sich stärker gegen Neonazismus engagieren

Pressemitteilung vom 8. April 2011

Mit Sorge beobachtet DIE LINKE im Kreistag die zunehmenden Aktivitäten von Neonazis im Kreisgebiet. Rechte Schmierereien und Propagandaaktionen gehören im Kreis Euskirchen fast schon zum Alltag. Der jüngste Vorfall: In Schleiden-Herhahn haben noch unbekannte Täter im Vorfeld einer Veranstaltung mit einem ehemaligen Widerstandskämpfer der „Edelweißpiraten“ den Sportplatz großflächig mit Hassparolen verschandelt. „Bislang sind die braunen Aktivitäten kein Thema für die etablierte Politik. Diese Strategie des Wegsehens muss ein Ende haben. Der Kampf gegen den Neonazismus in der Region muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden“, erklärte Kreistagsmitglied Franz Josef Mörsch (DIE LINKE).

Im November 2010 fand nach Recherchen der Fraktion DIE LINKE in einem beliebten Ausflugslokal an der Steinbachtalsperre ein Kongress extrem rechter Organisationen mit internationaler Beteiligung statt. Unterstützt wurde die Veranstaltung u.a. durch die „Russlanddeutschen Konservativen“, einer Gruppierung aus dem Umfeld der neonazistischen NPD. Die Referenten waren teilweise aus Österreich und England angereist. Auch die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und der extrem rechte Revisionist Wolfgang Juchem zählten zu den Rednern.

Seit 2007 ist die Neonazi-Gruppe „Freie Nationalisten Euskirchen“ aktiv, die versucht, insbesondere Jugendliche zu rekrutieren und eng vernetzt ist mit extrem rechten Organisationen im Raum Aachen / Düren und aus den Niederlanden. „Es ist höchste Zeit, den Versuchen extrem rechter Gruppen, sich im Kreis Euskirchen zu etablieren, entschieden entgegenzutreten. Die Kommunalpolitik ist gefordert, Initiativen, die sich bereits gegen rechts engagieren, aktiv zu unterstützen“, sagte Mörsch weiter. Wünschenswert sei ein breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Bündnis – etwa nach dem Vorbild des „Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ - dass sich kontinuierlich dafür einsetzt, rechte Gruppen und deren Ideologie zurückzudrängen.

 

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