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27. Januar 2014

Rede zum Haushalt 2014 von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,


lassen Sie mich meine Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2014 mit einem Dank beginnen.


„Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises Euskirchen, mein Dank gehört Ihnen. Sie leisten einen guten Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Hierzu sind Sie bereit in einem erheblichen Maße Mehrarbeit zu leisten. Sie fangen so über 9 fehlende Vollzeitstellen ab. In einigen Bereichen des Hauses ist es allein Ihrem außerordentlichem Engagement zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kreises nicht unter dem Personaleinsparungswahn der Mehrheit der Mitglieder im Kreistag zu leiden hat.“


Diese Danksagung ist – so glaube ich – das Mindeste was wir tun können.

Eigentlich gebietet die Fürsorgepflicht, die wir als Dienstherr gegenüber unseren Bediensteten haben weitaus mehr.


Wie bereits in den vergangenen Jahren warnt der Personalrat pflichtschuldig ob der Umstände in dieser Verwaltung.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es im Stellenplan keine zusätzlichen Planstellen geben.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird es nicht weniger Arbeitsbelastung für die einzelnen geben, sondern Arbeitsverdichtung und neue Aufgaben.


Exemplarisch möchte ich hier auf den Beschluss zur Einrichtung von sogenannten „Einfacharbeitsplätzen“ hinweisen. Da wird lobhudelnd davon geschwärmt, dass Langzeitarbeitslosen und Behinderten eine Perspektive auf den Wiedereinstieg gegeben wird. Ich möchte hier nicht erneut auf die zeitliche Begrenzung der Perspektive hinweisen, sondern vielmehr darauf, dass hiermit auch eine erhebliche Mehrbelastung der Bediensteten in diesem Hause verbunden ist. Eine Berücksichtigung bei der Planstellenbemessung findet dies jedoch (mal wieder) nicht.

 

 

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04. November 2013

Anfrage: Rechtsextreme Aktivitäten im Kreis Euskirchen

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages Euskirchen, stellen wir folgende Anfrage:

Ist bekannt, dass es immer wieder auf dem Gelände der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang Aktivitäten Rechtsradikaler besonders an markanten Stellen wie z.B. Fackelträger oder Thingstätte gibt?

Wenn ja, in welchem Umfang und ggfls. Von welchen Gruppierungen?

Was wird unternommen, um solche Aktivitäten in der Zukunft zu verhindern?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bell

(Fraktionsvorsitzender)

 

 
01. Oktober 2013

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Deutsch-Polnischen Schüleraustausch

Die Initiative von Landrat Günther Rosenke, die Mittel, die der Kreis Euskirchen bislang für die Treffen der Heimatfreunde Namslau zur Verfügung stellt, künftig zur Förderung des Deutsch-Polnischen Schüleraustausch zwischen den Schulen im Kreis Euskirchen und den Schulen im Kreis Namyslow.

"Gerade die Jugend unserer Länder müssen einander besser kennenlernen und Vorurteile und Ressentiments abbauen. Wir halten dies für einen sinnvollen Beitrag zur Völkerverständigung und zur Stärkung der Deutsch-Polnischen-Freundschaft." stellt der Kreistagsfraktionsvorsitzende Thomas Bell fest.

 
01. Oktober 2013

Pressemitteilung: Maastricht keine Kulturhauptstadt 2018

"Bei allem Verständnis für die Enttäuschung in Maastricht, hält sich unsere Trauer in Grenzen" erklärt Thomas Bell Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Euskirchener Kreistag.

"Wir haben von Anfang an gegen die finanzielle Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Bewerbung gestimmt. In Zeiten knapper Kassen und Einsparorgien in den kommunalen Haushalten ist nach Ansicht der Kreistagsfraktion ein solches finanzielles Engagement nicht vermittelbar."

Auch wenn die Bewerbung bisher schon viel Geld gekostet hat, bleiben dem Kreis Euskirchen in den nächsten Jahren viele Ausgaben für Maastricht 2018 erspart.

"Wir sind gespannt, ob die eingesparten Mittel zur Finanzierung neuer sozialer und ökologischer Projekte zur Verfügung stehen. Der still und heimlich beerdigte Umweltpreis des Kreises wäre ein Projekt, dass sich der Kreis Euskirchen nun doch wieder leisten könnte." stellt der Fraktionsvorsitzende fest.

 
01. Oktober 2013

"Deutlicher geht es kaum"

 Pressemitteilung v. 29.08.2013

 

 

Mit diesen Worten bringt es der Vorsitzende der Kreistagsfraktion "DIE LINKE" Thomas Bell auf den Punkt.

Eigentlich sollten Tageszeitungen die für sich selbst den Anspruch der Überparteilichkeit erheben, gerade in Zeiten des Wahlkampfes eine parteipolitische Neutralität wahren.

Im Euskirchener Lokalteil der Ausgabe vom 29.08.2013 liefert der Kölner Stadtanzeiger aber einen Beleg dafür, welch seltsames Verständnis von politischer Neutralität er an den Tag legt.

 

Da lobt auf Seite eins des Lokalteils in der vermeintlichen Glosse Claudia Meyer das Wahlplakat der Direktkanidatin der FDP dermaßen, dass von Neutralität keine Rede mehr sein kann.

 

"Das gehört besonders zu Wahlkampfzeiten nicht in eine Tageszeitung. Der Stadtanzeiger macht sich damit zum Wahlkampfblatt der FDP. Ich erwarte hier eine Klarstellung des Kölner Stadtanzeigers, ansonsten sollte sich der Deutsche Presserat mit diesem Vorgang beschäftigen", fordert Thomas Bell.

 

Thomas Bell

(Fraktionsvorsitzender)

 
25. März 2013

Haushaltsrede 2012

Rede von Thomas Bell

( es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das alljährliche Ritual steht wieder an. Die Bürgermeister auf der einen Seite, dem Kreis Euskirchen Maßlosigkeit vorwerfend, der Kreistag (zumindest in seiner Mehrheit) auf der anderen Seite, erklärend doch so viel gespart zu haben und noch mehr einsparen zu wollen.

 

Wer hat denn nun Recht?

 

Nun ja, den Bürgermeistern fällt in ihren Kommunen derzeit nur eine Lösung des Problems ein. Alle Ausgaben auf den Prüfstand und drastische Steuererhöhungen im Bereich Grundsteuern und Gewerbesteuern.

 

Wie ernsthaft die Einsparungsbemühungen sind, mag man sich angesichts der jeweiligen Situationen vor Ort selbst ein Urteil bilden.

 

Die Ausrichtung von Landesgartenschauen sei hier nur ebenso exemplarisch angesprochen wie die Beteiligung am Bau teurer Spaßbäder.

 

Die Einnahmeseite wurde jahrelang stiefmütterlich behandelt. Aus Rücksicht oder aus Angst vor den nächsten Wahlen mag jeder selbst beurteilen.

 

Das gerade in diesem Jahr über eine drastische Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze nachgedacht wird, liegt mit Sicherheit auch nicht daran, wann die nächsten Kommunalwahlen sind.

 

 

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