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31. März 2015

Große Koalition im Kreis gegen Senkung der Dispozinsen

Zur Entscheidung des Kreistages gegen eine Senkung der Dispozinsen im Kreis Euskirchen erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Kreistag jetzt gegen unseren Antrag entschieden hat, über den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen auf eine Senkung der viel zu hohen Dispozinsen hinzuwirken. Das zeigt einmal mehr, dass es an einer wirklich sozialen Politik im Kreis fehlt. Der aktuelle Dispo-Zinssatz der Kreissparkasse Euskirchen für ein klassisches Girokonto liegt derzeit bei über 12 % und ist damit sogar höher als bei mancher Privatbank. Das trifft insbesondere einkommensschwache Menschen, die so Gefahr laufen, in einen Teufelskreis zu geraten, der letztlich in der Überschuldung endet.

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05. März 2015

Für eine sozialere Kreissparkasse - LINKE beantragt Begrenzung der Dispozinsen im Kreistag

Mit einem Antrag, der die vom Kreistag in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen entsandten Mitglieder dazu auffordert, sich für eine Senkung der Zinssätze für kurzlaufende Kredite (Dispokredite) einzusetzen, wendet sich die Fraktion der LINKEN am 25. März an den Euskirchener Kreistag. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Bell erklärt dazu:

"Wir sind der Ansicht, dass die Kreissparkasse als öffentliches Geldinstitut ein anderes Geschäftsmodell verfolgen sollte als die Universalbanken in Privateigentum. Gerade einkommensschwächere Menschen kommen wegen absurd hoher Dispo-Zinssätze immer wieder in finanzielle Bedrängnis. Hier sollten die Sparkassen mit gutem Beispiel vorangehen und solche sozialen Aspekte nicht außer Acht lassen.

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06. Februar 2015

Fuchsjagd abgeblasen - wirklich ökologisches Jagdgesetz weiter nicht in Sicht

Bild: public domain

DIE LINKE im Kreistag Euskirchen begrüßt die Absage der für dieses Wochenende geplanten Fuchsjagd im Kreis Euskirchen. Auf Druck von großen Protesten aus der Bevölkerung und von Naturschützerinnen und Naturschützern hatte die Kreisjägerschaft die geplante Veranstaltung am bevorstehenden Wochenende abgeblasen.

Hierzu erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Euskirchen: "Wir begrüßen die Entscheidung der Kreisjägerschaft und hoffen, dass auch die Jägerinnen und Jäger in diesem Sinne am Wochenende auf die Fuchsjagd verzichten. Die Diskussion in den vergangenen Tagen hat zum Glück deutlich gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis der Naturschutz wichtiger ist als der Schutz althergebrachter Traditionen wie der Fuchsjagd.

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06. Februar 2015

LINKE im Kreistag Euskirchen setzt Qualitätsprüfungen im Haus Veybach auf Tagesordnung des Sozialausschusses

Wie die Kreisverwaltung jetzt bekannt gab, wurde für das Seniorenzentrum Haus Veybach in Euskirchen in dieser Woche ein Aufnahmestopp verhängt, nachdem nach einer Überprüfung durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) Mängel u.a. bei Personaleinsatz, medikamentöser Versorgung und Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner festgestellt worden waren.

Anlass der Prüfung war die jüngst erfolgte zwangsweise Räumung eines Pflegeheims in Bonn, hinter dem der gleiche Betreiber (SENATOR Senioren- und Pflegeeinrichtungen GmbH) steht wie beim Haus Veybach. Hierzu erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Euskirchen: "Bereits Anfang der Woche haben wir zu dieser Thematik eine Anfrage in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit eingebracht.

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11. Dezember 2014

Rede zum Haushalt 2015 von Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender)

Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Bell kritisiert in seiner Rede die Politik der Großen Koalition im Kreis und kritisiert unter anderem die mangelhafte Personalpolitik in der Kreisverwaltung, die Fehler beim Umbau der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang und die fatale Organisation der Energieversorgung, die Kreis und Kommunen in eine Abhängigkeit von RWE geführt hat. Thomas Bell fordert eine andere Organisation in Fragen der Flüchtlingsunterbringung, weil absehbar ist, dass uns dieses Thema auch 2015 beschäftigen wird. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Haushaltsrede im Wortlaut:

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11. Februar 2014

Pressemitteilung: DIE LINKE fordert Bleiberecht für Familie Rustem

"Traumatisierte, erkrankte Menschen darf man nicht abschieben." fordert Thomas Bell in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE und als Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

"Es ist höchste Zeit, dass unser Asylsystem menschliche Seiten erhält. Leider ist die Gefahr groß, dass die Ausländerbehörde die Abschiebung in einer Nacht- und Nebelaktion zeitnah durchführen wird. Ich hoffe, dass sich viele Menschen angesichts der öffentlichen Berichterstattung mit der Familie Rustem solidarisieren und ihr Möglichstes tun werden, um die drohende Abschiebung zu verhindern.

Angesichts des Leides, das Sinti und Roma durch Deutsche während des Dritten Reiches erleiden mussten, sehe ich unser Land und unsere Regierung in diesem Fall in einer besonderen Verantwortung." erklärt Thomas Bell für seine Partei.

"Wenn ich mich daran erinnere, mit welch offenen Armen ein aus der russischen Lagerhaft entlassener ehemaliger Oligarch in unserem Land empfangen wird, macht mich die Art, wie mit der Familie Rustem umgegangen wird, zornig."

 

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