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25. September 2015

Vogelsang: Bund der Steuerzahler bestätigt LINKE Kreistagsfraktion

Wir hatten als LINKE immer vor einer Einschränkung der Bildungsarbeit im Vogelsang gewarnt. Das war zu einer konkreten Gefahr geworden, seit die große Koalition im Kreistag beschlossen hat, dass die Vogelsang IP wegen der Steigerung der Baukosten ein Darlehen aufnehmen und in den kommenden Jahren entsprechend Geld für Zinsen und Tilgung aufbringen muss. Bisher haben sich die Verantwortlichen in Kreisverwaltung und Trägergesellschaft immer rausgeredet, was die Auswirkungen auf die tägliche Arbeit auf der ehemaligen NS-Ordensburg angeht.

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03. September 2015

Sorge um Erfttalbahn

Die jüngsten Vorlagen zur Machbarkeitsstudie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Bonn-Euskirchen-Bad Münstereifel lösen bei der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE Besorgnis aus. Auf den ersten Blick erweckt die Vorlage dabei durchaus einen positiven Anschein. Es wird sogar erklärt, dass auf Wunsch des Stadtrates der Stadt Bad Münstereifel der Streckenabschnitt Euskirchen-Bad Münstereifel mituntersucht werden soll. Es gäbe noch keinen Grund zur Sorge, wenn nicht auch die Forderung des Nahverkehr Rheinland (NVR) erwähnt würde, die Machbarkeitsstudie für die Strecke zu teilen und den Streckenabschnitt Euskirchen-Bad Münstereifel gesondert zu betrachten, da sonst das Gesamtprojekt unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt gefährdet wäre.

Bild: "Bahnhof Bad Muenstereifel" by Busbahnhof - Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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24. August 2015

Jobcenter Euskirchen - Keine Strafkürzungen mehr bei den Wohnkosten!

Zum Antrag der LINKEN[1], das Jobcenter EU-aktiv anzuweisen, künftig keine Strafkürzungen mehr bei den Kosten der Unterkunft zu verhängen, erklärt Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat der LINKEN:

"Es ist in Deutschland gang und gäbe, bei den Leistungen nach SGB II (Hartz IV) Kürzungen vorzunehmen, wenn die Betroffenen aus Sicht der Jobcenter ihren Pflichten nicht nachkommen. Diese Praxis lehnen wir als LINKE grundsätzlich als unverhältnismäßig ab. Das Jobcenter EU-aktiv bildet dabei keine Ausnahme - hier wird gemäß den letzten Zahlen von 2013 etwa so viel gekürzt wie im Bundesdurchschnitt. Wenn die Strafmaßnahmen an sich schon als äußerst problematisches Vorgehen gelten müssen - und auch in jüngster Zeit von Gerichten immer häufiger komplett in Frage gestellt werden - so gilt das noch in besonderem Maße für Kürzungen bei den so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Weiterlesen...

 
09. Juli 2015

Franz Josef Mörsch jr: AfD soll sich erklären!

Linker Landratskandidat fordert die AfD im Kreistag Euskirchen auf, Stellung zu beziehen: Nach dem Rechtsruck der AfD und der derzeitigen Austrittswelle aus der AfD fordert der Landratskandidat der Linken, Franz Josef Mörsch jr, dass sich die Kreistagsmitglieder der AfD doch bitteschön erklären sollen. "Ich möche wissen, ob da "Petryjünger" mit am Tisch sitzen. Die jüngsten Entwicklungen bei der AfD bestätigen den Eindruck, den wir seit langem von der AfD haben. Wenn ein führendes Parteimitglied die Partei mit dem Argument verlässt, es drohe nun eine NPD im Schafspelz, dann sind die örtlichen Vertreter dieser Partei gefordert", erklärt Franz Josef Mörsch jr. Weiterlesen...

 
22. Juni 2015

LINKE verurteilt Scheitern der Gesamtschulpläne im Südkreis

Mit Unverständnis reagiert die Kreistagsfraktion der LINKEN auf das Scheitern der Pläne zur Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule der Gemeinden Hellenthal und Kall und der Stadt Schleiden. Durch ein Votum von CDU und FDP im Schleidener Stadtrat waren die entsprechenden Pläne, die auch eine Aufgabe von Gymnasium und Realschule in Schleiden sowie der Hauptschule Hellenthal vorgesehen hatten, in der letzten Woche gestoppt worden. Hierzu erklärt Franz Josef Mörsch jr., schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreis Euskirchen:

"Das Verhalten von CDU und FDP in Schleiden ist für uns nicht akzeptabel. Weiterlesen...

 
19. Mai 2015

Vogelsang - LINKE fordert zusätzliches Budget für Finanzierung der Mehrkosten

Nachdem nun eine zusätzliche Landesförderung der Mehrkosten nicht kommt, müssen Wege gefunden werden, die zusätzlichen Baukosten zu schultern, ohne die künftige Bildungsarbeit auf Vogelsang einzuschränken.

"Wir haben von Anfang an gezweifelt, dass es eine weitere Landesförderung geben wird. Bei den beschlossenen Bürgschaften haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kreditfinanzierung durch die Vogelsang IP bei unverändertem Budget nur unter Einschränkungen bei der Bildungsarbeit erfolgen kann und daher diese Beschlüsse nicht mitgetragen", erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Bell. Weiterlesen...

 

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