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20. September 2016

Wie viel AfD steckt noch im Kreistag?

Zur Sitzung des Sozialausschusses des Kreises erklären Franz Josef Mörsch jr., sozialpolitischer Sprecher und Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Euskirchen:

"Im Sozialausschuss ging es vor ein paar Tagen um Fördermittel für eine sehr unterstützenswerte Einrichtung, nämlich das Mehrgenerationenhaus in Euskirchen, das vom Roten Kreuz betrieben wird. Nur wenn der Kreis hier Mittel zusteuert, ist die Finanzierung durch den Bund gesichert für ein Projekt, das für viele Menschen ein in jeder Hinsicht vielfältiges Zusammenleben möglich macht. Frank Kurzmann, der damals für die AfD-Fraktion in den Ausschuss kam und nach deren Auflösung heute als fraktionsloser sachkundiger Bürger im Sozialausschuss sitzt, lehnte das ab - und verlas dazu ein Pamphlet, das unerträglich nach AfD klang und explizit deren Positionen vertrat. Denn anscheinend ist gerade auch der Einsatz des DRK für Flüchtlinge der Grund, sich hier querzustellen und das Projekt abzulehnen.

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01. September 2016

Arbeitslosigkeit in Euskirchen - kein Grund zur Entwarnung!

Zu den jetzt veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen im Kreis Euskirchen im August erklären Thomas Bell und Franz Josef Mörsch jr., Mitglieder der Euskirchener Kreistagsfraktion der LINKEN:

"Wir freuen uns, dass die absolute Zahl der Arbeitslosen im August leicht zurückgegangen ist. Die Lage ist aber nicht so rosig, wie die Arbeitsagentur es darstellt. Es ist seit langem bekannt, dass die Agentur hier trickst: Arbeitslose, die zum Beispiel für Ein-Euro-Jobs herangezogen werden, sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden oder schlicht krank sind, werden von der Bundesagentur einfach herausgerechnet, obwohl das natürlich alles andere als reguläre Beschäftigungsverhältnisse sind", so Franz Josef Mörsch jr., stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der LINKEN im Sozialausschuss. Weiterlesen...

 
27. Juni 2016

Kreisausschuss schiebt Transparenz auf die lange Bank

Ein Antrag* der LINKEN im Kreisausschuss, der für mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen sorgen wollte, wurde von der Ausschussmehrheit ohne Ergebnis in den Herbst vertagt. Dazu Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

"Nach dem Transparenzgesetz von 2009 sind Unternehmen, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, auch zur Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat verpflichtet. Der Beteiligungsbericht des Kreises Euskirchen, in dem alle Beteiligungen des Kreises gebündelt aufgelistet werden, stellt nach unserer Ansicht den richtigen Ort dar, um Bürgerinnen und Bürgern diese Informationen zu geben. Hier geht es unter anderem übrigens auch darum, wie viel Geld die vom Kreistag entsendeten Mitglieder in den Gremien der Unternehmen als Entschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Verdienste künftig einfach und übersichtlich hinter den einzelnen Geschäftsführern und Gremienmitgliedern im Übersichtsteil des Berichts vermerken zu lassen. So wird das in anderen Kommunen in NRW auch bereits praktiziert."

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19. Mai 2016

Veranstaltung: Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien... und die Folgen

 
25. April 2016

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Zur Verhandlung des Haushalts des Kreises Euskirchen am 20. April 2016. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

das jährliche Ritual der Haushaltsreden ist nun fast vorüber und wie in jedem anderen Jahr auch haben wir bisher gehört, dass die kreisangehörigen Kommunen über die Ausgabenlast klagen und der Kreishaushalt zwingend so aussieht, wie er im Entwurf steht. Wie in all den Jahren zuvor, wird eine Mehrheit den Haushalt beschließen und einige wenige, werden dagegen stimmen.

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09. Februar 2016

LINKE Kreistagsfraktion will Transparenzoffensive für den Kreis Euskirchen

Mit einem Antrag* für den nächsten Kreistag im April setzt die LINKE Kreistagsfraktion das Thema Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen auf die Tagesordnung. Anlass ist die Vorlage einer Mustersatzung durch das Bündnis "NRW blickt durch" (bestehend aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V., Transparency International und NABU), die den kommunalen Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger regeln und erleichtern soll. Hierzu erklärt Thomas Bell, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

"Mit dem Entwurf für eine kommunale Transparenzsatzung hat 'NRW blickt durch' eine Vorlage geliefert, die wir als LINKE gerne aufgreifen und in den Kreistag einbringen möchten. Wir sind für eine stärkere Bürgerbeteiligung auch auf kommunaler Ebene.

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